Aktuelle Informationen für Fachleute und interessierte Laien über das Modellprogramm zu neuen Wohnformen für Pflegebedürftige (§ 45f SGB XI) gibt der GKV-Spitzenverband ab jetzt zwei Mal jährlich in Form eines Briefes heraus. Der erste, gestern erschienene Informationsbrief stellt die Fördertypen, die wissenschaftliche Begleitforschung sowie ein konkretes Projekt vor. Mehr lesen
Pflegeversicherungsrecht
Bundesrat billigt Pflegereform, sieht aber weiteren Handlungsbedarf
Im Bundesrat wurde am vergangenen Freitag das Pflegestärkungsgesetz II gebilligt. Allerdings hat das Ländergremium die Bundesregierung in einer begleitenden Entschließung aufgefordert, die Änderungen der Pflegereform auch im Bereich der Sozialhilfe bundesgesetzlich zu normieren. Eine Schlechterstellung pflegebedürftiger Menschen, die Sozialhilfe beziehen, sei dabei sozialrechtlich und sozialpolitisch nicht zu vertreten. Allerdings dürfe den Kommunen und Ländern als Träger der Sozialhilfe keine Mehrkosten entstehen. Der Bundesrat sieht die Grenze der finanziellen Belastbarkeit als bereits erreicht an. Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.
Inkontinenzhilfsmittel: „Schon“ nach 20 Jahren eine Anpassung der Richtlinie!
Die Ankündigung von Staatssekretär Karl-Josef Laumann, die Versorgung der Versicherten mit Inkontinenzhilfsmitteln unter die Lupe zu nehmen und die Qualität der Produkte testen zu lassen, zeigt offenbar Wirkung: Der GKV-Spitzenverband hat nun den Entwurf einer Überarbeitung des Hilfsmittelverzeichnisses für diesen Bereich vorgelegt. „Seit 1993 ist das Verzeichnis in diesem Bereich qualitativ nicht angepasst worden. Dabei hat es bei Inkontinenzhilfsmitteln inzwischen erhebliche Weiterentwicklungen gegeben“, erklärt Laumann. Die Versorgung müsse dem aktuellen Stand der Forschung entsprechen. Laumann weiter: „Es kann auch nicht sein, dass Patientinnen und Patienten aus eigener Tasche draufzahlen müssen, um eine vernünftige Qualität zu bekommen.“
Petition hat Erfolg: Einsatz externer Hilfsmittelberater der GKV wird überprüft!
Eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition fordert, die Praxis des Einsatzes von externen Hilfsmittelberatern durch die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu ändern. Der Petitionsausschuss sah das ähnlich und beschloss, die Petition an das Bundesgesundheitsministerium zu überweisen sowie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben. Die Angelegenheit soll dort überprüft werden und gegebenenfalls gesetzlich neu geregelt werden. Mehr lesen
Pflegestärkungsgesetz II: Experten befürchten Ungerechtigkeiten
Das von der Bundesregierung vorgelegte zweite Pflegestärkungsgesetz wird von Fachleuten grundsätzlich positiv beurteilt, jedoch werden bei der praktischen Umsetzung mögliche Ungerechtigkeiten im Pflegealltag befürchtet. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses in Berlin sowie in schriftlichen Stellungnahmen äußerten Experten aus Pflege-, Sozial- und Gesundheitsverbänden die Sorge, dass mit der neuen Pflegesystematik bestimmte Patientengruppen benachteiligt werden könnten. Mehr lesen
Belohnung für Rückstufung: Pflegeheim muss mehr als nur pflegerische Maßnahmen erbringen!
Pflegeheime erhalten zusätzlich 1597 Euro, „wenn der Pflegebedürftige nach der Durchführung aktivierender oder rehabilitativer Maßnahmen in eine niedrigere Pflegestufe oder von erheblicher zu nicht erheblicher Pflegebedürftigkeit zurückgestuft wurde“ (§ 87a Abs. 4 SGB XI). Um diese Belohnung gibt es immer wieder Streit. Das Bundessozialgericht hat jetzt einmal wieder über eine solche Angelegenheit entschieden und das Landessozialgericht, das den Anspruch abgelehnt hatte, in die Schranken gewiesen. Mehr lesen