Bundesrat

Bundesrat gibt grünes Licht: Angehörige werden beim Elternunterhalt entlastet

RA Thorsten Siefarth

500-Euro-Scheine

RA Thorsten Siefarth - LogoAm 29. November 2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu. Dieses hatte der Bundestag am 7. November verabschiedet. Wie geplant kann das Gesetz damit voraussichtlich zum Jahresbeginn in Kraft treten. Wichtigste Neuerung: Sozialhilfeträger dürfen künftig auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern erst dann zurückgreifen, wenn deren Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt. Außerdem müssen Betroffene zukünftig nur in Ausnahmefällen ihr Einkommen offenlegen. Nämlich dann, wenn die Behörde ein Einkommen über der 100.000-Euro-Schwelle vermutet. Das soll Bürger und Verwaltung entlasten.

Bundesrat für bundeseinheitliche Ausbildung zum OP-Assistenten

RA Thorsten Siefarth

RA Thorsten Siefarth - LogoBislang findet die Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten deutschlandweit an 73 Schulen statt. Die teilweise bestehenden Landesregelungen sind nach Ansicht des Bundesrates zu unterschiedlich und führten deshalb langfristig zur Zersplitterung des Heilberufswesens. Die Länder möchten deswegen die Ausbildung zum OP-Assistenten bundeseinheitlich regeln und staatlich anerkennen lassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen sie gestern. Mit dem neuen Berufsprofil und der eigenständigen Ausbildung soll der Beruf attraktiver gemacht werden. Auch um den Bedarf an Fachkräften für den High-Tech-OP-Betrieb zu decken.

Bundesrat schließt Reform der Pflegeberufe ab

RA Thorsten Siefarth

RA Thorsten Siefarth - LogoDer Bundesrat hat gestern der Reform der Pflegeberufe zugestimmt und damit das letzte große Änderungsvorhaben im Gesundheitsbereich dieser Wahlperiode abgeschlossen. Die Neuregelung kann damit am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das umstrittene Konzept schafft den Einzelabschluss in der Krankenpflege ab. Stattdessen gibt es für die Berufszweige Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege eine gemeinsame zweijährige generalistischen Ausbildung. Im Anschluss daran entscheiden die Auszubildenden, ob sie ihren Schwerpunkt in der Gesundheits-, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege setzen möchten. Außerdem wird das in einigen Bundesländern noch erhobene Schulgeld abgeschafft und eine Pflegeausbildung an Hochschulen neu eingeführt.

Bundesrat verabschiedet zahlreiche neue Gesetze im Gesundheits- und Pflegebereich

RA Thorsten Siefarth

RA Thorsten Siefarth - LogoUnter anderem hat der Bundesrat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die Reform ordnet Leistungen der sogenannten Eingliederungshilfe neu. Die erste Stufe tritt zum 1.1.2017 in Kraft. Außerdem hat das oberste Ländergremium eine umfangreiche Reform des Arzneimittelrechts gebilligt, die neben Verbesserungen bei der Arzneimittelsicherheit unter anderem auch die umstrittene Möglichkeit vorsieht, Arzneimittelstudien an Demenzkranken vorzunehmen. Und nicht zuletzt hat der Bundesrat, trotz deutlicher Bedenken wegen steigender Kosten für die Sozialhilfeträger, dem dritten Pflegestärkungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz kann damit Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten. Hinsichtlich der Pflegeausbildung („Generalistik“) fordert der Bundesrat, das entsprechende Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.