Pflegekassen müssen über Unterstützungsangebote nach Landesrecht informieren

Die Pflegekassen sind verpflichtet, ihre Versicherten umfassend zu beraten. Dies gilt auch für Angebote zur Unterstützung im Alltag. Diese Pflicht erstreckt sich nicht nur auf Leistungen, die unmittelbar im Elften Sozialgesetzbuch (Soziale Pflegeversicherung) geregelt sind. Sondern auch auf Unterstützungsangebote, für die eine Anerkennung nach Landesrecht erforderlich ist. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Urteil vom 30. August 2023, Az. B 3 P 4/22 R). Darüber hinaus haben die Richter klargestellt, unter welchen Voraussetzungen die Kasse für Beratungsfehler haften muss.

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Neue Podcast-Folge: Zwangsweise Unterbringung für eine Übergangszeit

In meinem Podcast „Betreuungsrecht in der Pflege“ geht es um folgende Situation: Eine betreute Person wird zwangsweise in die geschlossene Abteilung eines Pflegeheims eingewiesen. Das Landgericht hält die Genehmigung des Amtsgerichts für rechtswidrig. Dennoch beendet es die Unterbringung nicht sofort, sondern lässt sie für eine Übergangszeit von gut zwei Monaten weiterlaufen. Ist das rechtens? Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Den Podcast „Betreuungsrecht in der Pflege“ gibt es in vielen Podcast-Apps und auf Youtube. Auf dieser Internetseite können Sie immer die aktuelle Folge anhören.