Rechtssicherheit rund um Pflege und Betreuung
In der Pflege gibt es viele Beteiligte: Die zu pflegende Person selbst und ihre Angehörigen. Außerdem professionelle Pflegepersonen und das Management. Sie alle berate ich gerne in allen Fragen des Pflegerechts.
WeiterlesenUnten finden Sie meinen Blog mit Neuigkeiten rund um das Pflegerecht. Darüber hinaus bin ich Buchautor und veröffentliche Beiträge in Fachzeitschriften. Immer mit dem Ziel, Ihnen das Pflegerecht anschaulich und praxisnah zu erklären.
WeiterlesenPflegerecht kann sehr lebendig und auch verständlich sein. Das möchte ich in meinen Seminaren und Informationsabenden beweisen. An Berufsakademien, Universitäten, Inhouse sowie bei Veranstaltungen. Und auch in meinen Podcasts.
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Als Anwalt, Autor und Dozent biete ich Ihnen Rechtssicherheit rund um das Pflegerecht.
Gleich hier im Anschluss finden Sie einen Nachrichtenblog: Topaktuelles aus der Welt des Pflegerechts. Kurz und bündig. Was mir ganz besonders wichtig ist: Für jeden gut verständlich!
Ich freue mich, wenn Sie hin und wieder vorbeischauen.
Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Hessen macht deutlich, wo die Leistungspflicht der Pflegekasse beim Thema Treppenlift endet: Wer in seiner Wohnung eine vollständig nutzbare Etage hat, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss für einen Lift in weitere Stockwerke – selbst wenn dies die Selbstständigkeit fördern würde.
Das Sozialgericht Berlin hat kürzlich ein klares Zeichen gesetzt. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg wurde verurteilt, einer pflegebedürftigen Frau umgehend mehr als 29.000 Euro für ausstehende Pflegekosten zu zahlen. Die Leistungen waren trotz Bewilligung monatelang nicht gezahlt worden, sodass der Pflegedienst mit Kündigung drohte. Dies teilte der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V. mit.
Künftig können auch Leistungen der außerklinischen Intensivpflege im Rahmen einer Videosprechstunde verordnet werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 22. Januar festgelegt, unter welchen Voraussetzungen das für Ärztinnen und Ärzte möglich sein wird. Aufgrund der gelockerten berufsrechtlichen Vorgaben zur Fernbehandlung von Versicherten gewinnen Videosprechstunden in der Versorgung zunehmend an Relevanz. Schon jetzt können ärztliche Verordnungen im Rahmen einer Videosprechstunde etwa für Heilmittel, häusliche Krankenpflege und medizinische Rehabilitation sowie eine Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) ausgestellt werden. Weitere Infos gibt es in einer Pressemitteilung des G-BA.
Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten Personen, die einen Angehörigen pflegen, einen Zuschuss zu ihrer Rentenversicherung. Dieses Geld wird von der Pflegekasse der pflegebedürftigen Person gezahlt. In einem aktuellen Fall ging es um einen Mann, der seine beiden Eltern gepflegt hatte. Diese waren jedoch ausschließlich in Frankreich versichert. Die obersten Sozialrichter:innen lehnten es ab, dass der klagende Mann in Deutschland einen Zuschuss zur Rentenversicherung verlangen darf. Dafür bleibt allein das Heimatland der Eltern, also Frankreich, zuständig. [Quelle: Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 12.12.2025 zur Entscheidung vom 11.12.2025, Az. B 10/12 R 4/23 R]
Der Fokus der neuen Regelungen für die Pflege liegt auf weniger Bürokratie, besserer Prävention und innovativen Versorgungsformen. Der Gesetzgeber verspricht sich davon auch Erleichterungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.