Der Bundesrat begrüßt das von der Regierung vorgelegte zweite Pflegestärkungsgesetz, verlangt aber eine Anpassung an das Sozialhilfegesetz. Mit der Neuausrichtung des Leistungsrechts in der Pflegeversicherung sei „die Notwendigkeit zur Anpassung der sozialhilferechtlichen Regelungen“ (SGB XII) verbunden. Hier gehe es insbesondere um die Schnittstellen zur Hilfe zur Pflege und zur Eingliederungshilfe, heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer zu dem Gesetzentwurf, wie aus einer Unterrichtung der Regierung an den Bundestag (pdf) hervorgeht. Mehr lesen
Pflegeversicherungsrecht
Verbraucherinformation zu den Leistungen der Pflegeversicherung
Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat mit seinen Mitgliedsorganisationen eine Verbraucherinformation zu Leistungen der Pflegeversicherung herausgebracht. Darauf weist der Informationsservice der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hin. Mit der Informationsbroschüre soll den Versicherten und deren Angehörigen ihre Ansprüche verständlich erklärt werden. Dazu wurden zwei Versionen erarbeitet, in normaler (pdf) und in besonders leicht verständlicher einfacher Sprache (pdf). Studien belegen immer wieder, dass die Kenntnisse der Pflegebedürftigen und Angehörigen im Hinblick auf diese Leistungsansprüche höchst unzureichend sind. Hier geht den Pflegebedürftigen nicht nur eine beträchtliche Summe Geldes verloren, sondern es werden auch Leistungen nicht in Anspruch genommen, die eine Pflege zu Hause im vertrauten Wohnumfeld erleichtern würden und somit eine dauerhafte stationäre Unterbringung verzögern bzw. ganz überflüssig machen könnten.
Drittes Pflegestärkungsgesetz bereits in der Mache
Noch ist das zweite Pflegestärkungsgesetz nicht verabschiedet (es wurde kürzlich im Bundesrat behandelt), da steht auch schon das dritte Gesetz vor der Tür. Das berichtet die Bibliomed Medizinische Verlagsgesellschaft. Am Rande einer Tagung des Bundesgesundheitsministeriums habe der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU) gesagt, dass das dritte Pflegestärkungsgesetz die Pflegeversorgung in den Kommunen regeln solle. Danach sollen 100 Modell-Kommunen ausgewählt werden, in denen die beabsichtigten Maßnahmen getestet und evaluiert würden. Über einen Zeitplan für das neue Gesetzesvorhaben wurde jedoch nichts bekannt.
Pflegestärkungsgesetz II: Pflegesätze sollen nun doch nicht eingefroren werden!
Vergangene Woche wurde der Entwurf des 2. Pflegestärkungsgesetzes vom Kabinett verabschiedet. Darin gab es, worauf der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hinweist, eine Klarstellung zu den Pflegesatzvereinbarungen. Die Pflegesätze sollen für das Jahr 2016 nicht wie ursprünglich geplant eingefroren werden. Auf diese Weise sollen die teil- und vollstationären Einrichtungen in die Lage versetzt werden, über erforderliche Anpassungen der Pflegesätze, beispielsweise aufgrund von Gehaltssteigerungen, zu verhandeln.
Zudem sei eine weitere wichtige Weichenstellung vorgenommen, meldet der Verband: Bis Mitte 2020 soll ein Personalbemessungsverfahren auf wissenschaftlicher Basis entwickelt und erprobt werden.
Kabinett verabschiedet Pflegestärkungsgesetz II
Das Bundeskabinett hat vergangene Woche den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Praxis umgesetzt.
Kurz zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Gröhe noch Verbesserungen in den Gesetzentwurf eingebaut. Unter anderem zur Stärkung pflegender Angehöriger. So soll für diese nunmehr dauerhaft der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bezahlt werden. Außerdem soll die gesetzliche Pflegeversicherung für pflegende Angehörige – unter bestimmten Voraussetzungen – zukünftig Beiträge zur Rentenversicherung zahlen.
Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sollen zum 1. Januar 2017 wirksam werden. Mehr lesen
Pflegestärkungsgesetz I: Neue Informationsangebote über Leistungsverbesserungen!
Mit dem Pflegestärkungsgesetz I sind zu Beginn des Jahres 2015 die gesetzlichen Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige verbessert worden. Dazu stellt das Bundesministerium für Gesundheit ab sofort weitere Informationsangebote zur Verfügung. Mehr lesen