Geht es vor dem Amtsgericht nur um bis zu 600 Euro, dann ist nach der ersten Instanz meist Schluss. Letzte Möglichkeit: Eine Verfassungsbeschwerde. Genau die hat ein Rollstuhlfahrer eingelegt, der von einem Autofahrer auf einem Zebrastreifen angefahren worden war. Und er hat gewonnen. Mehr lesen
Kooperation von Heimen und Ärzten: Telemedizin hilft!
Seit dem 1. Juli 2016 werden Heimärzte besser vergütet. Dazu müssen sie Kooperationsverträge mit den Heimen abschließen. Sie erhalten dann – außerhalb ihres Budgets – für die zusätzlichen Koordinierungs- und Kooperationsaufgaben ein zusätzliches Entgelt. In der Praxis gibt es allerdings noch viele Hemmschwellen. Ein sehr schönes Beispiel schildert jedoch die Ärztezeitung (Hauke Gerlof). Eine Hausärztin aus Berlin erläutert, wie sie die Kooperation mit Hilfe von Telemedizin bewerkstelligt.
Einsicht in Personalakte: Rechtsanwälte müssen draußen bleiben!
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz). Die Regelung begründet jedoch keinen Anspruch des Arbeitnehmers, dazu einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht vergangene Woche entschieden (Urteil vom 12.7.2016, Az. 9 AZR 791/14). Die Richter haben dabei allerdings vorausgesetzt, dass der Arbeitnehmer berechtigt ist, Kopien von der Akte anzufertigen.
Begutachtungs-Richtlinie zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff genehmigt
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff bringt es mit sich, dass die Begutachtung der Betroffenen in Zukunft anders ablaufen muss. Dazu gibt es eine Richtlinie (pdf, 1,92 MB), die vom Spitzenverband der Kranken- und Pflegekassen grundlegend überarbeitet wurde. Das Bundesgesundheitsministerium hat diese Richtlinie nun gengehmigt. Auf deren Basis werden zukünftig die Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) geschult, damit sie zeitgerecht zum 1. Januar 2017 in das neue Begutachtungsverfahren eingearbeitet sind.
Polizei erschießt Bewohner eines Altenheims
Am Mittwochnachmittag sollte ein 62-Jähriger Mann wegen akuter Fremdgefährdung (aufgrund chronischer Schizophrenie) in einer Fachklinik geschlossen untergebracht werden. Der Mann wurde bis dahin in einem Altenheim in Erharting versorgt. Wegen Auffälligkeiten am Vormittag hatte das Landratsamt Mühldorf die Unterstützung der Polizei angefordert. Der Betroffene soll die Polizeibeamten unmittelbar mit einem Messer angegriffen haben. Er verletzte einen Polizisten dabei erheblich. Es kam zum Schusswaffengebrauch durch die Polizei, der Angreifer wurde getroffen und erlag seinen Verletzungen. Insbesondere die geschockten Pflegekräfte wurden danach intensiv psychologisch betreut. Der Tathergang wird ermittelt, ein regelrechtes Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten gibt es bislang laut Medienberichten nicht.
Pflegekammer in Bayern vom Tisch
Wie die Online-Ausgabe der ÄrzteZeitung berichtet, hat der Ministerrat in Bayern beschlossen, eine „Vereinigung der bayerischen Pflege“ auf den Weg zu bringen. Damit ist die Pflegekammer vom Tisch. Zukünftig soll es in Bayern eine Interessenvertretung für die Pflegeberufe geben, die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruht und ohne Pflichtbeiträge auskommt. Die neue Interessenvertretung soll eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein. Sie werde bei allen Gesetzgebungsverfahren und sonstigen Vorhaben der Staatsregierung, die die Pflege betreffen, angehört und eingebunden. Auch die Qualität in der Pflege solle sie weiterentwickeln, bei der Fortbildung beteiligt sein und Aufsichtsfunktionen erhalten.