Bundesverfassungsgericht: Keine Anschnallpflicht für Rollstuhlfahrer

RA Thorsten Siefarth - LogoGeht es vor dem Amtsgericht nur um bis zu 600 Euro, dann ist nach der ersten Instanz meist Schluss. Letzte Möglichkeit: Eine Verfassungsbeschwerde. Genau die hat ein Rollstuhlfahrer eingelegt, der von einem Autofahrer auf einem Zebrastreifen angefahren worden war. Und er hat gewonnen. Mehr lesen