Polizei erschießt Bewohner eines Altenheims

RA Thorsten Siefarth - LogoAm Mittwochnachmittag sollte ein 62-Jähriger Mann wegen akuter Fremdgefährdung (aufgrund chronischer Schizophrenie) in einer Fachklinik geschlossen untergebracht werden. Der Mann wurde bis dahin in einem Altenheim in Erharting versorgt. Wegen Auffälligkeiten am Vormittag hatte das Landratsamt Mühldorf die Unterstützung der Polizei angefordert. Der Betroffene soll die Polizeibeamten unmittelbar mit einem Messer angegriffen haben. Er verletzte einen Polizisten dabei erheblich. Es kam zum Schusswaffengebrauch durch die Polizei, der Angreifer wurde getroffen und erlag seinen Verletzungen. Insbesondere die geschockten Pflegekräfte wurden danach intensiv psychologisch betreut. Der Tathergang wird ermittelt, ein regelrechtes Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten gibt es bislang laut Medienberichten nicht.

Urteil: Kein zweiter Rettungsweg in altengerechter Wohnanlage notwendig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 5. Februar 2015 entschieden, dass der Bauherr einer Wohnanlage mit auch altengerechten Wohnungen nicht verpflichtet ist, eine Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg zu errichten. Mehr lesen

Pflegeeinrichtung: Weg zu Feuerleiter darf nicht durch Bewohnerzimmer führen!

RA Thorsten Siefarth - LogoEs ging um den Zugang zum (zweiten) Rettungsweg einer Pflegeeinrichtung in Niedersachsen. Um zu einer Feuer(außen)treppe gelangen zu können, hätte man durch ein Bewohnerzimmer hindurch gemusst. Dieses sollte mit zwei Personen belegt sein. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat dies jedoch nicht zugelassen (Beschluss vom 16.4.2014, Az. 1 LA 131/13). Die zu dem zweiten Rettungsweg führenden „notwendigen Flure“ dürfen nicht durch „andere Räume“ unterbrochen werden. Begründung: In diesem Räumen sind „Brandlasten“ vorhanden, die den Zugang zum Rettungweg blockieren könnten. Außerdem könnten die Räume verschlossen oder verstellt sein.