Im Bundesrat wurde am vergangenen Freitag das Pflegestärkungsgesetz II gebilligt. Allerdings hat das Ländergremium die Bundesregierung in einer begleitenden Entschließung aufgefordert, die Änderungen der Pflegereform auch im Bereich der Sozialhilfe bundesgesetzlich zu normieren. Eine Schlechterstellung pflegebedürftiger Menschen, die Sozialhilfe beziehen, sei dabei sozialrechtlich und sozialpolitisch nicht zu vertreten. Allerdings dürfe den Kommunen und Ländern als Träger der Sozialhilfe keine Mehrkosten entstehen. Der Bundesrat sieht die Grenze der finanziellen Belastbarkeit als bereits erreicht an. Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.
Heute: 100. Todestag von Alois Alzheimer
Zu seinem 100. Todestag am 19. Dezember erinnert die Deutsche Alzheimer Gesellschaft an Alois Alzheimer (geb. 1864). Der Psychiater beschrieb als erster die Symptome dieser Form der Demenz und gewann grundlegende Erkenntnisse, die bis heute gültig sind. Auch wenn die Krankheit noch immer nicht heilbar ist, kann viel getan werden, um das Leben von Menschen mit Demenz zu verbessern. Mehr lesen
Bereitstellen eines Fernsehers für Zimmer in Altenheim: Keine GEMA!
Der Bundesgerichtshof hat es für ein Hotel entschieden, was aber 1:1 auf ein Altenheim übertragen werden kann: Wenn der Betreiber der Einrichtung einen Fernseher zur Verfügung stellt und dieser nur über eine Zimmerantenne verfügt (hier DVB-T), dann muss der Betreiber keine Urheberabgabe, also keine GEMA-Gebühr zahlen (Urteil vom 17.12.2015, Az. I ZR 21/14). Mit dem bloßen Bereitstellen von Fernsehgeräten, mit denen Gäste ausgestrahlte Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne empfangen können, werde nicht in die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen eingegriffen. Eine öffentliche Wiedergabe liegt aber dann vor, wenn der Betreiber die Sendesignale über eine Verteileranlage an die einzelnen Geräte überträgt.
Mistelpräparate: Nur in bestimmten Fällen muss die Kasse zahlen!
Apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wie das Mistelpräparat Iscador M sind von der Arzneimittelversorgung nach dem SGB V grundsätzlich ausgeschlossen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA, darin sind Ärzte, Krankenhäuser und Kassen vertreten) kann dieses anthroposophische Medikament aber ausnahmsweise zulassen. Was er auch getan hat, jedoch nur für die palliative Therapie. Mehr lesen
Erste Pflegekammer in Deutschland ist gewählt!
Die Rheinland-Pfälzer haben es geschafft. Dort ging deutschlandweit die erste Wahl zur Vertreterversammlung einer Landespflegekammer über die Bühne. Insgesamt standen auf 17 zugelassenen Listen 488 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Das vorläufige amtliche Endergebnis: Bei einer Wahlbeteiligung von 43,4 Prozent können alle 81 Plätze besetzt werden. Auf jede der zugelassenen Wahllisten entfällt wenigstens ein Sitz in der Vertreterversammlung. Mehr Infos, insbesondere welche Ergebnisse die Listen eingefahren haben, gibt es auf der Seite der Seite der Pflegekammer. Die Vertreterversammlung konstituiert sich am 25. Januar.
Sektorenübergreifende Pflegeakte: In Ingolstadt telemedizinisches Projekt gestartet!
Für Ingolstadt und Umgebung wurde das telemedizinische Netzwerk „SPEED“ gestartet. Ärzte sollen „durch einen Klick“ Zugang zu den Patientendaten haben. Das Projekt hat den Namen „SPEED – Sektorenübergreifende Pflegeakte zur effizienten Pflegedokumentation und Versorgung“. Die Bayerische Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml erläuterte am Sonntag: „Durch moderne Kommunikationsmedien ist der Arzt frühzeitig informiert, wie es seinem Patienten geht. Erkrankungen können schneller erkannt und behandelt werden. Manch ein beschwerlicher Praxisbesuch bleibt dem Pflegebedürftigen und seinen Angehörigen durch ein Telekonsil erspart.“ Mehr lesen