376 Familien haben am 16. Dezember in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen zu hohe Sozialversicherungsbeiträge für Familien erhoben. Dabei wenden sie sich insbesondere gegen die Finanzierung des Pflegevorsorgefonds. Seit dem 1. Januar 2015 werden 0,1 Prozentpunkte der Pflegeversicherungsbeiträge in diesem Fonds angelegt. Dort soll das Geld 20 Jahre lang angespart werden, um Beitragssteigerungen abzumildern, wenn ab 2034 die geburtenstarken Jahrgänge das 75. Lebensjahr erreichen und deren Pflegebedürftigkeitsrisiko deutlich ansteigt. Mehr lesen
Ernährungsprobleme bei Demenz: Erste weltweite Leitlinie erschienen
Eine international besetzte Autorengruppe der Europäischen Fachgesellschaft für klinische Ernährung und Stoffwechsel (ESPEN) hat kürzlich die weltweit erste evidenzbasierte Leitlinie zum Umgang mit Ernährungsproblemen bei Menschen mit Demenz veröffentlicht. Diese enthält 26 konsentierte Vorschläge. So empfehlen die Fachleute beispielsweise einzelne Nährstoffe nur zum Ausgleich eines erwiesenen Mangels zu supplementieren. Künstliche Ernährung sollte nur bei leichter und mittelschwerer Demenz als vorübergehende Maßnahme zur Überwindung einer Krisensituation eingesetzt werden. Die in englischer Sprache verfasste Leitlinie kann hier (pdf, 0,5 MB) kostenlos heruntergeladen werden.
Arbeitnehmer droht mit Krankschreibung: Kündigung gerechtfertigt!
Ein Angestellter wollte kurzfristig einen Tag Urlaub nehmen. Er war an diesem Tag ab 14 Uhr zum Spätdienst eingeteilt. Dreieinhalb Stunden vor Beginn rief er dazu beim Vorgesetzten an. Dieser verwies jedoch an eine andere Stelle. Dort rief der Arbeitnehmer aber nicht mehr an. Stattdessen teilte der dem Vorgesetzten telefonisch zehn Minuten vor Schichtbeginn mit: „Dann gehe ich jetzt zum Arzt“. Die daraufhin erfolgte außerordentliche und fristlose Kündigung wurde vom Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt (Urteil vom 14.8.2015, Az. 10 Sa 156/15). Der Vorfall sei ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. Die Pflichtwidrigkeit liegt in erster Linie darin, dass der Arbeitnehmer mit einer solchen Erklärung zum Ausdruck bringt, er sei notfalls bereit, seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht zu missbrauchen, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen.
Bayerns Gesundheitsministerin fordert erst ab Jahreseinkommen von über 100.000 Euro Beteiligung an Pflegekosten!
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert, dass Angehörige von Pflegebedürftigen sich künftig erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro an den Pflegekosten beteiligen müssen. Huml betonte am Samstag: „Auf diesem Weg können wir besonders die Mittelschicht entlasten. Zugleich nehmen wir wirtschaftlich schwächeren Eltern die Angst, bei eigener Pflegebedürftigkeit ihren Kindern auf der Tasche zu liegen.“ Bereits jetzt werden bei Leistungen der Grundsicherung im Alter (Sozialhilfe) Kinder nur dann zu Unterhaltsleistungen herangezogen, wenn ihr Jahreseinkommen über 100.000 Euro liegt. Diese Regelung soll nach Ansicht der Ministerin auch bei Pflegebedürftigkeit gelten.
Rechtsprechung zu Ortungssystemen für Demenzkranke
Die Bundesinteressenvertretung für ältere und pflegebetroffene Menschen (BIVA) hat die Rechtsprechung zu Ortungssystemen analysiert. Sie kommt zu dem Ergebnis: Verschiedene Gerichte – verschiedene Auffassungen. Im Fokus stehen vor allem Ortungschips, die unauffällig in der Kleidung oder im Schmuck der demenziell Erkrankten versteckt werden. Da dies eine freiheitsentziehende Maßnahme sein kann, empfiehlt die BIVA bei dem vor Ort zuständigen Amtsgericht nachzufragen. Ich empfehle außerdem: Einrichtungen sollten in einem prototypischen Fall zusätzlich eine gerichtliche Genehmigung beantragen. Auch im Falle eines sogenannten Negativbeschlusses bringt das Rechtssicherheit.
Erster Infobrief über Modellprogramm zu neuen Wohnformen für Pflegebedürfte
Aktuelle Informationen für Fachleute und interessierte Laien über das Modellprogramm zu neuen Wohnformen für Pflegebedürftige (§ 45f SGB XI) gibt der GKV-Spitzenverband ab jetzt zwei Mal jährlich in Form eines Briefes heraus. Der erste, gestern erschienene Informationsbrief stellt die Fördertypen, die wissenschaftliche Begleitforschung sowie ein konkretes Projekt vor. Mehr lesen