In einem soeben bekannt gewordenen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (17.4.2014, Az. 5 Sa 385/13) entschieden, dass das Recht auf Einsicht in die Personalakte dem Arbeitnehmer nur persönlich zusteht. Allenfalls kan er ein Mitglied des Betriebsrats „hinzuziehen“. Weder das Betriebsratsmitglied noch z. B. ein Anwalt dürfen aber alleine die Akteneinsicht wahrnehmen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet an der Akteneinsicht gehindert ist, z. B. wegen Krankheit.
Kasse schlampt bei Info an Versicherten: Deswegen muss sie leisten!
Eine schöne Vorschrift ist für gesetzlich Krankenversicherte der § 13 Abs. 3a SGB V. Darin steht, dass die Kasse innerhalb bestimmter Fristen über Anträge der Versicherten entscheiden muss. Ist ihr das nicht möglich, dann hat sie den Versicherten zu benachrichtigen. Unterlässt sie diese Formalie, so gilt der Antrag als genehmigt! Das Sozialgericht Nürnberg hat nun in einem Fall entschieden, dass die Genehmigung selbst dann gilt, wenn zwar eine Benachrichtigung des Versicherten erfolgt, diese aber mangelhaft ist. Mehr lesen
Arbeitszeitbetrug: Kündigung trotz langer Betriebszugehörigkeit wirksam
Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich bei der Zeiterfassung nicht an- und abmeldet, rechtmäßig ist. Dem Arbeitnehmer helfe auch nicht, dass er schon seit 25 Jahren in dem Betrieb beschäftigt war. Mehr lesen
Bundesrat will Pflegereform ändern
Das Pflegereformgesetz der Bundesregierung sollte nach Ansicht des Bundesrates an mehreren Stellen verändert werden. Die Länderkammer brachte diverse Reformvorschläge ein. Die Bundesregierung will verschiedene Vorschläge des Bundesrates prüfen, lehnt andere vorgeschlagene Änderungen jedoch ab, wie aus einer Unterrichtung der Regierung hervorgeht. Mehr lesen
Wissenschaftliche Untersuchung empfiehlt: Delegation weiterentwickeln!
Ein wissenschatliches Gutachten aus Rheinland-Pfalz empfiehlt, in Krankenhäusern die Übertragung von Aufgabenkomplexen auf Pflegefachpersonen weiterzuentwickeln. Außerdem sollte pflegeunterstützendes Personal zur Entlastung der Pflegefachpersonen verantwortlich eingesetzt und eine Neuverteilung von Aufgaben und Versorgungsmanagement gemeinsam umgesetz werden. Im dem Projekt hat sich insbesondere die Verbindung eines übergeordneten Versorgungsmanagements mit einer patientenbezogenen Pflege bewährt. So erhält beispielsweise in der Bezugspflege jede Patientin und jeder Patient eine Pflegekraft als persönlichen Ansprechpartner. Mehr lesen
Beschlossene Sache: Stiftung für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen
Der Gemeinsame Bundesauschuss (G-BA) hat am vergangenen Donnerstag die Gründung einer Stiftung für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen beschlossen. Das durch diese Stiftung getragene gleichnamige Institut soll die Behandlungsqualität in Deutschland weiter verbessern, noch vorhandene Schwachstellen erkennen und Qualitätsvergleiche ermöglichen. Mehr lesen