Die Zahl der Demenz-Erkrankungen in Bayern steigt. Das ergibt sich aus einem neuen Gesundheitsreport zu diesem Thema, wie die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml anlässlich des Welt-Alzheimertags am Sonntag mitteilte. Demzufolge leben im Freistaat derzeit rund 220.000 Menschen mit Demenz. Etwa 70 Prozent davon sind Frauen. Huml warb angesichts dieser Entwicklung für einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft beim Umgang mit Demenz. Die Ministerin betonte: „Menschen mit Demenz dürfen nicht auf Pflegefälle reduziert werden. Sie sind vielmehr Teil unserer Gesellschaft. Sie haben einen Anspruch darauf, dass ihre Würde in allen Phasen der Erkrankung bewahrt bleibt.“ Mehr lesen
Vorsorgevollmacht in leichter Sprache
Eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben ist eine verständliche Sprache. Das trifft vor allem auf Menschen mit kognitiven Einschränkungen zu. Um sprachliche Barrieren abzubauen, wurde die Leichte Sprache entwickelt. Sie ist nicht nur auf behinderte Menschen beschränkt, sondern erleichtert vielen Menschen den Zugang zu Informationen. Daher hat das Niedersächsische Justizministerium zusammen mit dem Institut für Übersetzungswissenschaft und Fachkommunikation der Universität Hildesheim und dem Amtsgericht Hildesheim ein Pilotprojekt aufgelegt, bei dem justizbezogene Textsorten nach wissenschaftlichen Grundsätzen in Leichte Sprache zu übersetzen waren. Ein erster Text ist die Informationsbroschüre „Vorsorgevollmacht für Unfall, Krankheit und Alter“ (pdf).
Schwerbehindertenausweis in den Bewerbungsunterlagen reicht nicht
Der Kläger hatte sich auf eine Stelle beworben. Weder im Bewerbungsschreiben noch im Lebenslauf war erkennbar, dass er einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 hatte. Später verlangte der Kläger eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil er sich wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt sah. Immerhin hatte er seinen Unterlagen einen Schwerbehindertenausweis beigefügt. Das Bundesarbeitsgericht hat aber nun entschieden (18.9.2014, Az. 8 AZR 759/13), dass dies nur eine „unauffällige Information“ gewesen sei. Dem Kläger half auch nicht, dass er bei einer früheren Bewerbung auf eine andere Stelle (beim gleichen Arbeitgeber) offensiver mit seiner Schwerbehinderung umgegangen war. Ob das Bundesarbeitsgericht da nicht etwas über das Ziel hinausgeschossen ist? Darf man einfach so tun, als ob der Arbeitgeber den Schwerbehindertenausweis in den Bewerbungsunterlagen überblättert?
Höhere Mindestlöhne in der Pflege sind beschlossene Sache!
Am 4. September hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Januar 2015 soll der Mindestlohn auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten steigen. In zwei Schritten soll er bis Januar 2017 weiter wachsen. Ab 1. Oktober 2015 soll zudem der Kreis derer, für die der Pflegemindestlohn gilt, deutlich ausgeweitet werden: Dann sollen zusätzlich auch die in Pflegebetrieben beschäftigten Betreuungskräfte von dementen Personen, Alltagsbegleiterinnen und -begleiter sowie Assistenzkräfte vom Mindestlohn profitieren. Mehr lesen
Hausnotrufdienst: Kein Anspruch auf Blaulicht!
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einem Hausnotrufdienst das von diesem begehrte Blaulicht versagt (Beschluss vom 6.8.2014, Az. 10 S 55/13). Begründung: Bei einem Hausnotrufdienst geht es nur im Einzelfall um lebensbedrohliche Situationen. Ein Blaulicht darf aber nur verwenden, wer „ganz überwiegend“ in der Notfallrettung tätig ist. Wie z. B. Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungswagen. Und: Die Anzahl der Blaulichtfahrzeuge muss möglichst gering gehalten werden. Ansonsten ist deren Akzeptanz in der Bevölkerung gefährdet. Nicht zuletzt steigt mit einer zunehmenden Anzahl an Blaulichtfahrzeugen auch das Missbrauchs- und Unfallrisiko.
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Pflegedienstleiterin zu vier Jahren Haft
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Revision einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes zu entscheiden, die wegen Betrugs und Urkundenfälschung in zahlreichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war. Mehr lesen