Wer ist bei Sozialhilfeempfängern für die Krankenbehandlung zuständig und kommt für die Kosten auf? Im zu entscheidenden Fall hatte das Sozialamt die laufende Hilfegewährung einer Rentnerin für einen Monat unterbrochen und dies zum Anlass genommen, die Rentnerin bei der AOK anzumelden. Zu Unrecht, wie das Landessozialgericht Stuttgart vor wenigen Tagen urteilte. Wer als Sozialhilfeempfänger Leistungen der Hilfe bei Krankheit vom Sozialamt erhält, kann nur unter engen Voraussetzungen vom Sozialamt in die Versicherungspflicht bei den gesetzlichen Krankenkassen überwiesen werden. Die Rentnerin erhält weiterhin auf Kosten des Sozialamts Hilfeleistungen im Krankheitsfall. Mehr lesen
Rechtssicherheit bei der Sterbehilfe
„Heilberufe – Das Pflegemagazin“ (aus dem Springer Medizin Verlag) hat im April ein Spezialheft herausgebracht. Es ist randvoll mit vielen Infos zum Pflegestärkungsgesetz, zur Pflegedokumentation, zum Pflegeberufegesetz und zum Thema „Vorsorge treffen“. Dort findet sich auch ein Beitrag von mir: „Neue Strafvorschrift: Rechtssicherheit bei der Sterbehilfe“. Das Heft (Inhaltsverzeichnis) können Sie zum Preis von 9,90 Euro (inkl. Versand und MwSt.) hier bestellen.
MRSA im Pflegeheim: Isolation erforderlich?
Wie muss das Pflegepersonal korrekt vorgehen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, wenn in einer Einrichtung eine Keimbelastung auftritt? Mit dieser Frage setzt sich ein aktueller Beitrag auf der Webseite der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) auseinander. Der Tenor: Auf MRSA sollte man nicht mit einer totalen (persönlichen und gesellschaftlichen) Isolierung reagieren. Hat die betroffene Person z.B. weder Katheter, Drainage, nässende Wunden oder eine chronische Lungenerkrankung, dann muss sie nicht von sozialen Aktivitäten ausgeschlossen werden. Dem kompletten Beitrag können Sie hier nachlesen.
Änderung des saarländischen Pflegegesetzes soll Pflege in der häuslichen Umgebung stärken
Sozialministerin Monika Bachmann hat gestern im Landtag des Saarlandes einen Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Pflegegesetzes eingebracht. Damit verfolgt die Landesregierung das Ziel, den Verbleib von hilfe-, betreuungs-, oder pflegebedürftigen Menschen in der eigenen Häuslichkeit zu sichern. Der Landtag hat die Änderungen in erster Lesung mit den Stimmen von CDU, SPD und Piraten auf den Weg gebracht. Grüne und Linke enthielten sich. Mehr lesen
Bundesrat will Datenweitergabe an Transplantationsregister vereinfachen
In seiner Sitzung am 13. Mai forderte der Bundesrat eine vereinfachte Datenweitergabe bei der Errichtung eines bundesweiten zentralen Transplantationsregisters. Bislang werden die Daten dezentral erfasst. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, diese Daten im zentralen Transplantationsregister zusammenzuführen. Personenbezogene Daten sollten nach Ansicht des Bundesrats dabei auch ohne Einwilligung von Organempfänger und Organlebendspender an das Transplantationsregister übermittelt werden dürfen. Die Länderkammer sieht ansonsten die Gefahr, dass diese Personengruppen nur fragmentarisch im Register erfasst würden.
Auch Baden-Württemberg will generalistische Pflegeausbildung offenbar nicht
Wie der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) mitteilt, stellt sich nun auch die neue baden-württembergische Landesregierung deutlich gegen die Generalistik auf. Im druckfrischen Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Koalition findet sich ein Vorschlag zur Reform der Pflegeausbildung, der sich deutlich von der Gesetzesinitiative auf Bundesebene unterscheidet. Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB: Im Vertragstext „wird eine integrative bzw. modulare Ausbildung favorisiert, die im Gegensatz zur Generalistik die Möglichkeit der Spezialisierung offenlassen würde. Offensichtlich geht die baden-württembergische CDU damit auf Distanz zur Bundespartei.“ Auch aus Nordrhein-Westfalen ist bereits deutliche Kritik am Gesetzesvorhaben gekommen.