Es ist ziemlich riskant, wenn ein Pflegeheim ein Bestattungsunternehmen mit der Organisation der Beerdigung beauftragt. Dann ist die Pflegeeinrichtung Auftraggeber und muss zunächst die Kosten tragen. Ob es diese ersetzt bekommt ist fraglich. In einem aktuellen Fall hatte ein Heim aber Glück: Das Sozialgericht Gießen hat den Sozialhilfeträger zur Erstattung der Kosten verdonnert. Mehr lesen
Erfolg für bayerische Träger bei der Kurzzeitpflege: Einheits-Personalschlüssel
Für Pflegeeinrichtungen ist die wirtschaftliche Berechenbarkeit der Kurzzeitpflege schwierig. Insbesondere wenn der Pflegegrad nach einer Entlassung eines Pflegebedürftigen aus dem Krankenhaus erst Monate später feststeht. Wie der Branchendienst altenheim.net berichtet, hat die Landespflegesatzkommission in Bayern am 24.1.2017 dazu einen Beschluss gefasst. Mehr lesen
Am Lebensende: Patientenwille wird vielfach missachtet!
Wird der Wille von Patienten am Lebensende wirklich respektiert? In vielen Fällen sei das nicht der Fall, so der Palliativmedizinier Dr. Thöns bei einer Veranstaltung am 25. Januar in Berlin. Er vermutet eine der Hauptursachen in den finanziellen Interessen einer Interessensgruppe und stellt fest: „Sterbende haben keinen Rechtsschutz“. Der humanistische Pressedienst (Thomas Hummitzsch) berichtet ausführlich über den Vortrag, der nachdenklich stimmen muss.
Bundessozialgericht: Reparatur eines Treppenlifts kann Neuanschaffung gleichkommen
Für einen Treppenlift zahlen Pflegekassen, bzw. das Sozialamt nach § 40 Abs. 4 SGB XI einen Zuschuss (zurzeit bis zu 4.000 Euro). Es handelt sich um eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme. Wenn der Betrag noch nicht verbraucht ist, kann man den Restbetrag auch für Reparaturen verwenden. Außerdem weist das Bundessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung auf Folgendes hin (25.1.2017, Az. B 3 P 2/15 R): Wurde bereits der maximale Zuschuss für die Maßnahme bezahlt, dann kann kein Geld mehr für eine Reparatur beansprucht werden. Kommt eine Reparatur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten aber einer Neu- oder Ersatzbeschaffung gleich, dann kann dies als neue wohnumfeldverbessernde Maßnahme gelten. Das macht dann einen erneuten Zuschuss möglich.
Leistungskürzungen wegen Pflegebetrugs – Landessozialgericht bremst Sozialämter
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Dezember 2016 und Januar 2017 in einer Reihe von Fällen Entscheidungen des Berliner Sozialgerichts geändert. Dabei hat es Berliner Sozialämter in dem Versuch gebremst, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Pflegebedürftigen wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einem Betrug zulasten der Sozialämter zu kürzen. Mehr lesen
Kann ein Betreuungsgericht den Erwerb von Alkohol verhindern?
Eine Frau leidet an einem amnestischen Syndrom (sogenanntes Korsakowsyndrom). Dessen Ursache ist entweder organisch oder alkoholbedingt. Seit 2002 steht sie unter Betreuung. Das Betreuungsgericht Fürstenfeldbruck wollte es der Frau wegen des Alkoholmissbrauchs rechtlich unmöglich machen, auch nur geringe Mengen an Alkohol zu erwerben. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch auf. Mehr lesen