Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) weist auf das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz hin. Der Entwurf (pdf, 314 KB) wurde heute im Bundeskabinett verabschiedet. Danach soll in der sozialen Pflegeversicherung die Abrechnung auf Papier komplett durch die vollelektronische Abrechnung ersetzt werden. Es ist geplant, das Ganze nach einer Vorbereitungsphase zum 1. Januar 2018 an den Start gehen zu lassen.
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Zusätzliche Betreuungsleistungen: Kasse gibt in zwei Musterklagen nach!
Die Barmer GEK Pflegekasse verweigerte ihren Versicherten bundesweit die Erstattung von zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI in Höhe von 104 Euro monatlich. Und zwar dann, wenn vor der Inanspruchnahme kein entsprechender zusätzlicher Antrag gestellt worden war – obwohl die Person nachweislich pflegebedürftig war und bereits zuvor reguläre Pflegeleistungen beantragt und bezogen hatte. Von dieser Praxis hat sich die Kasse jetzt verabschiedet. Mehr lesen
Häusliche Krankenpflege: Kasse kürzt und befristet pauschal – unzulässig!
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. macht darauf aufmerksam, dass die DAK in Brandenburg die Verordnung häuslicher Krankenpflege durch den Hausarzt offenbar pauschal und ohne Angabe eines Grundes kürzt und zeitlich befristet. So bewillige die DAK derzeit Leistungen, die vom Hausarzt zum Beispiel für ein Quartal verschrieben wurden, grundsätzlich nur noch für einen Monat. Das bedeutet, dass die Versicherten dann jeden Monat erneut zum Arzt gehen müssen, um eine Folgeverordnung einzuholen. Diese Handhabung ist jedoch rechtlich nicht haltbar. Das sollten sich die Versicherten nicht gefallen lassen und dagegen Widerspruch einlegen.
Elektronische Gesundheitskarte funktioniert nicht ohne die Pflege
Die elektronische Gesundheitskarte „ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Meurer begrüßt erste Änderungen im Entwurf zum eHealth-Gesetz, fordert aber weitergehende Zugriffsrechte für Pflegeeinrichtungen. Mehr lesen
Schleswig-Holsteinischer Landtag will Pflegekammer: Draußen hagelt es Protest!
Nach Rheinland-Pfalz rückt nun auch in Schleswig-Holstein die Schaffung einer Pflegekammer in greifbare Nähe. Dort hat am Mittwoch die Landesregierung ihr Gesetz zur Einführung einer Pflegekammer in den Landtag eingebracht. Aber es formierte sich auch Protest. Am gleichen Tag demonstrierten rund 500 Personen vor dem schleswig-holsteinischen Landtag gegen eine Pflegekammer. Zur Demo hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufgerufen. Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. hat sich dem Aufruf angeschlossen.
Einzelpflegekräfte scheinselbständig?
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat ein Gutachten zu Einzelpflegekräften nach § 77 SGB XI vorgelegt. Ergebnis: Das Vertragsverhältnis zwischen Pflegekassen und Einzelpersonen über die Versorgung von Pflegebedürftigen dürfte zu einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führen. Mehr lesen