Die Barmer GEK Pflegekasse verweigerte ihren Versicherten bundesweit die Erstattung von zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI in Höhe von 104 Euro monatlich. Und zwar dann, wenn vor der Inanspruchnahme kein entsprechender zusätzlicher Antrag gestellt worden war – obwohl die Person nachweislich pflegebedürftig war und bereits zuvor reguläre Pflegeleistungen beantragt und bezogen hatte. Von dieser Praxis hat sich die Kasse jetzt verabschiedet.
Gegen dies Praxis hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) zwei Musterklagen vor den Sozialgerichten unterstützt. Wie der bpa mitteilt, hat die Barmer GEK die Ansprüche der Versicherten mittlerweile in beiden Verfahren vollumfänglich und rückwirkend seit dem 1. Januar 2015 anerkannt. Die Pflegebedürftigen haben nun die Möglichkeit, die vorenthaltenen Beträge von der Barmer GEK nachträglich erstattet zu bekommen.