Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat ein Urteil der 1. Instanz bestätigt: Die Fortgeltungsklauseln in Heimverträgen bleiben weiterhin untersagt. Diese Klauseln erlauben es Heimen, nach dem Sterbetag des Bewohners für einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen Kosten für Wohnraum und Investitionen zu verlangen. Das Landesverwaltungsamt Halle hatte einer Reihe von Trägern von Alten- und Pflegeheimen in Sachsen-Anhalt die Verwendung der so genannten Fortgeltungsklausel in Heimverträgen mit Bewohnern, welche Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung beziehen, untersagt. Mehr lesen
Neues Heimrecht tritt in Bayern in Kraft: Das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz
Bislang war in Bayern das Bundes-Heimgesetz gültig. Seit heute ist es durch das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz abgelöst. Mehr lesen
Einzelpflegekräfte scheinselbständig?
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat ein Gutachten zu Einzelpflegekräften nach § 77 SGB XI vorgelegt. Ergebnis: Das Vertragsverhältnis zwischen Pflegekassen und Einzelpersonen über die Versorgung von Pflegebedürftigen dürfte zu einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führen. Mehr lesen
Heimaufsichtsberichte in Bayern (noch) intransparent!
Erst ab dem 1. Januar 2011 werden die Berichte der Heimaufsichtsbehörden über die in den stationären Einrichtungen durchgeführten Prüfungen veröffentlicht. Bis dahin muss man sich mit den nackten Zahlen aus dem Bayerischen Staatsministerium begnügen. Deren Chefin Christa Stewens hat diese vor wenigen Tagen veröffentlicht. Mehr lesen
Kein Anspruch auf Teilprothese nach Fingeramputation
Die gesetzliche Krankenversicherung muss eine Finger-Teilprothese nur bezahlen, soweit dies zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich ist. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn sich die Prothese nur geringfügig auf das Bedienen des Computers sowie das optische Erscheinungsbild auswirkt. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Mehr lesen
Betriebsrat muss bei Ethik-Richtlinien mitbestimmen dürfen
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Dies dürfte auch auf die häufig in Pflegeeinrichtungen zu findenden „Leitlinien“ zu übertragen sein. Mehr lesen