Seit dem Jahr 2011 gibt es in Niedersachsen ein Heimgesetz. Dieses wurde nun novelliert und am Donnerstag vom Landtag verabschiedet. Dabei soll es vor allem darum gehen, die Gründung und den Betrieb selbstbestimmter Wohnformen zu erleichtern. Die Niedersächsische Sozialministerin will das unterstützen durch die Förderung innovativer, inklusiver und gemeinschaftlicher Wohnformen mit den Mitteln der Wohnraumförderung. Mehr lesen
Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten: BKA ermittelt wegen organisierter Kriminalität!
Wie der Bayerische Rundfunk und die Welt am Sonntag aus internen Berichten des Bundeskriminalamtes (BKA) berichten, sollen Pflegedienste die Kranken-, Pflege- und Sozialkassen systematisch betrogen haben. Es gebe Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität. Besonders betroffen seien Pflegedienste, die russischtstämmigen Inhabern gehörten. Es seien vor allem nicht erbrachte Leistungen abgerechnet worden. Teilweise hätten sich Pflegedienst und Patient den Gewinn aufgeteilt. Der Schaden wird auf mehr als eine Milliarde Euro geschätzt. Die Kriminaler ermitteln vor allem in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Aber auch in Augsburg gebe es mehrere Ermittlungsverfahren.
Medikamente nicht in die Toilette: Grüne wollen bessere Verbraucherhinweise
Verbraucher sollen künftig stärker dazu angehalten werden, Medikamente nicht mehr in der Toilette oder in der Spüle zu entsorgen. Damit soll die Belastung von Oberflächengewässern durch Arzneimittel und deren Rückstände verringert werden. Dies sieht ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (pdf, 392 KB) im Deutschen Bundestag vor. Hintergrund: Nach einer Erhebung entsorgen fast die Hälfte aller Deutschen Arzneimittel über die Spüle oder die Toilette. Mehr lesen
Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Kernstück sind die beiden neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB). Sie erfassen Verhaltensweisen, bei denen Vorteile dafür gewährt werden, dass ein Angehöriger eines Heilberufs bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, beim Bezug bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel oder bestimmter Medizinprodukte oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen Anbieter dieser Leistungen im Wettbewerb unlauter bevorzugt. Die Straftatbestände erfassen alle Heilberufsgruppen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Also auch Gesundheits-/KrankenpflegerInnen und AltenpflegerInnen.