Bayerisches Pflegeministerin fordert deutliche Korrekturen am Pflege-TÜV

RA Thorsten Siefarth

RA Thorsten Siefarth - LogoBayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml fordert deutliche Korrekturen an dem vor fünf Jahren eingeführten Pflege-TÜV. Huml kritisierte am Montag in Berlin: „Der heutige Pflege-TÜV ist kein verlässlicher Beweis für die Qualität einer Pflegeeinrichtung. Die Änderungen zum Januar 2014 waren zwar ein wichtiger Schritt. Sie gehen aber nicht weit genug. Wir brauchen ein Bewertungssystem, das sich mehr an den wichtigen pflegerelevanten Bereichen und der Ergebnisqualität ausrichtet. Künftig muss statt der Dokumentation der Mensch stärker im Mittelpunkt stehen – und die Frage, wie es ihm geht.“

Gegen Ende der Woche noch hatte der Geschäftsführer des MDK-Spitzenverbandes, Dr. Peter Pick, erklärt: „Die Einführung der Pflege-Transparenz war und bleibt ein richtiger Weg“. Die Schuld für die begrenze Aussagekraft der Pflegenoten sah Pick bei den Leistungsanbietern: „Aussagefähigere Pflegenoten sind nur zu erreichen, wenn der Einfluss der Pflegeanbieter auf die Noten zurückgedrängt wird.“

Amtsgericht München will Reduzierung von Psychopharmaka in Alten- und Pflegeheimen

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RA Thorsten Siefarth - LogoDer Qualitätsbericht 2011/2012 der Münchner Heimaufsicht spricht von einem bedenklichen Umgang mit Psychopharmaka. Die erhobenen Daten würden zeigen, dass zu schnell zu viele Medikamente aus der Gruppe der Psychopharmaka verabreicht werden. Deswegen hat sich unter Federführung des Amtsgerichts München im November 2013 eine Arbeitsgruppe gegründet. Diese soll eine Sensibilisierung im Umgang mit Medikamenten, die freiheitsentziehende Wirkung haben können, erreichen und die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Beteiligten fördern. Am 6.11.14 wird ein Fachtag veranstaltet werden, an dem Vertreter der Alten- und Pflegeeinrichtungen in München, Fach- und Hausärzte, Angehörigenvertreter und -beiräte, Betreuungsvereine und Vertreter der Psychiatrien in München zu dem Thema informiert werden. Mehr lesen →

Mitten im Sommer: Bundessozialgericht entscheidet über Unfall bei Weihnachtsfeier

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RA Thorsten Siefarth - LogoDie Beschäftigten eines Teams veranstalteten außerhalb der Arbeitszeit von 15 bis 19 Uhr (nur für ihr Team) in einem Bowlingcenter eine Weihnachtsfeier. Organisation und Kosten hatten sie selbst übernommen. Bei der Feier kam es dann zu einem Unfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung jedoch nicht aufkommen muss. Das entschied das Bundessozialgericht (Urt. v. 26.6.2014, Az. B 2 U 7/13 R). Begründung: Die Betriebsfeier wurde nicht „von der Autorität der Betriebsleitung getragen“. Das gilt auch dann, wenn die Unternehmensleitung Kenntnis von der Veranstaltung hat. Der Bereichsleiter äußerte sich zwar positiv zur Durchführung dieser Feier, billigte sie dadurch aber noch nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung der Unternehmensleitung.

Sozialhilfeträger muss Hausnotruf bezahlen

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RA Thorsten Siefarth - LogoDie Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständig zu erstatten. Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf einen Teil der Hausnotruf-Kosten, eine „Grundgebühr“, ist nicht zulässig. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden. Mehr lesen →

Bundesgesundheitsministerium: Eigene Internetseite für Pflegestärkungsgesetze

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RA Thorsten Siefarth - LogoDas erste Pflegestärkungsgesetz wurde Ende Mai im Bundeskabinett auf den Weg und heute in den Bundestag eingebracht. Das zweite ist bereits in Planung. Über den aktuellen Stand und den Inhalt dieser Gesetze informiert das Bundesgesundheitsministerium auf einer ausführlichen Internetseite. Sie können diese hier aufrufen.

Telefon „auf laut“: Aussage des Zuhörers darf im Prozess verwertet werden!

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RA Thorsten Siefarth - LogoDas kann in Haftungsfällen auch in der Pflege einmal relevant sein: Ein Gesprächspartner stellt das Telefon „auf laut“ und teilt dies dem anderen mit. Was er nicht explizit sagt: Eine andere Person hört mit. Das Oberlandesgericht Koblenz hat dazu entschieden, anders als die erste Instanz, dass die Aussage des Zuhörers in einem Zivilprozess verwertet werden darf (Urteil vom 8.1.2014, Az. 5 U 849/13). Begründung: Wer weiß, dass das Telefon „auf laut“ steht, der muss damit rechnen, dass Dritte mithören.