Ein Mann wollte unbedingt per Online-Chat an einer Verhandlung vor einem Landessozialgericht teilnehmen. Das hatten die Richter ihm aber verwehrt. Daraufhin hat der Mann eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Begründung: Das Grundgesetz verbiete eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung. Das Bundesverfassungsgericht sah das jedoch anders.
Prozessrecht
Pflegekraft als Zeugin vor Gericht: Entschädigung für Ersatzpflegekraft ist möglich
Muss ein Pflegebedürftiger eine Ersatzpflegekraft beschaffen, weil die eigentliche Pflegekraft vor Gericht als Zeugin aussagen muss, so kann man dafür eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) verlangen. Voraussetzung dazu ist allerdings, dass der Pflegebedürftige selbst vor Gericht erschienen ist. Das hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden (Beschluss vom 21.1.2015, Az. L 15 SF 296/14).
Gerichtsverfahren dauert zu lang: Auch Pflegeheim kann Entschädigung verlangen!
Ein Pflegeheimbetreiber aus Sachsen-Anhalt stritt jahrelang vor Gericht um erhöhte Vergütungen. Nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes kann bei unangemessen langer Verfahrensdauer eine Entschädigung verlangt werden. Ist nur ein immaterieller Schaden entstanden, so werden dafür grds. 1200 Euro pro Verzögerungsjahr fällig. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden (Beschluss vom 12.2.2015, Az. B 10 ÜG 1/13 R): Einen solchen Anspruch kann auch eine juristische Person (hier Träger des Pflegeheims) geltend machen. Das hatte das Land Sachsen-Anhalt bestritten und den Anspruch abgelehnt. Nun muss aber vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt erst noch ermittelt werden, ob das Verfahren wirklich unangmessen lange gedauert hat.
Telefon „auf laut“: Aussage des Zuhörers darf im Prozess verwertet werden!
Das kann in Haftungsfällen auch in der Pflege einmal relevant sein: Ein Gesprächspartner stellt das Telefon „auf laut“ und teilt dies dem anderen mit. Was er nicht explizit sagt: Eine andere Person hört mit. Das Oberlandesgericht Koblenz hat dazu entschieden, anders als die erste Instanz, dass die Aussage des Zuhörers in einem Zivilprozess verwertet werden darf (Urteil vom 8.1.2014, Az. 5 U 849/13). Begründung: Wer weiß, dass das Telefon „auf laut“ steht, der muss damit rechnen, dass Dritte mithören.