Sozialamt darf Wohngruppenzuschlag nicht auf Sozialhilfe anrechnen

RA Thorsten Siefarth - LogoDas Sozialamt hatte einer Frau Sozialhilfe in Form der „Hilfe zur Pflege“ bewilligt. Allerdings zog das Amt bei der Berechnung 200 Euro ab. Dieser Betrag wurden von der Pflegekasse an die Frau als Wohngruppenzuschlag bezahlt. In einer vorläufigen Entscheidung hat das Sozialgericht Berlin die Anrechnung untersagt (Beschluss 26.5.2014, Az. S 212 SO 850/14 ER). Begründung: Die Hilfe zur Pflege und der Wohngruppenzuschlag haben unterschiedliche Zwecke. Deswegen darf der Zuschlag nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden.

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