Die MDK-Gemeinschaft hat ihre Handlungshilfe für Pflegende zur Ernährung und Flüssigkeitsversorgung von älteren Menschen komplett überarbeitet und um weitere Aspekte ergänzt. Die Neuauflage hat der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) jetzt unter dem Titel „Grundsatzstellungnahme Essen und Trinken im Alter“ veröffentlicht. Mehr lesen
Infektionsschutz: Überarbeitete TRBA 250 bei der BGW als Broschüre erhältlich
Nachdem im Sommer 2013 die Biostoffverordnung (BioStoffV) aktualisiert worden war, ist kürzlich auch die zugehörige „Technische Regel für Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege (TRBA 250)“ überarbeitet worden. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) bietet diese Handlungshilfe für den betrieblichen Arbeitsschutz nun als Broschüre an. Mehr lesen
Treppensteighilfe kann zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung gehören
Ein älterer Herr, beidseitig beinamputiert und fast erblindet, hatte bei seiner Krankenkasse die Übernahme einer Treppensteighilfe beantragt. Diese lehnte allerdings ab. Das Bundessozialgericht hat dem Mann aber nun in dritter Instanz bestätigt: Die Kasse muss die Treppensteighilfe übernehmen. Mehr lesen
BGH-Urteil zu Zwangsmedikation: Nutzen muss deutlich größer sein als Beeinträchtigungen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss über eine Zwangsmedikation (4.6.2014, Az. XII ZB 121/14) deutliche Worte gefunden. Zunächst hat er darauf hingewiesen, dass der Betroffene vor einer Zwangsmedikation von dem Sinn der Maßnahme überzeugt werden muss. Das sei gesetzlich in § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BGB ausdrücklich vorgeschrieben und deswegen unerlässlich. Das Ausgangsgericht hatte dies nur recht nachlässig geprüft. Ebenso wie die Frage, ob der Nutzen der Zwangsmedikation die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt. Ein Gutachter hatte nur „berechtigte Besserungshoffungen“ bescheinigt, eine spätere Gutachterin meinte sogar: eine „Veränderung bzw. Verbesserung des Zustands [der Betroffenen] sei zweifelhaft“. Ergebnis: Die Entscheidung des Ausgangsgerichts war rechtsfehlerhaft.
Arbeitgeberverband spricht sich gegen „Tarifvertrag Soziales“ in Niedersachsen aus
Der Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege (ABVP) e.V. spricht sich gegen einen einheitlichen „Tarifvertrag Soziales“ in Niedersachsen aus. Teile der Wohlfahrtsverbände für Pflegeinrichtungen in Niedersachsen befürworten einen solchen Vertrag. Sie begründen dies mit Lohndumping. Der ABVP wehrt sich dagegen. Seiner Ansichrt nach würde dies eine weitere Reglementierung bedeuten und die unternehmerische Freiheit weiter einschränken. „Gute Kräfte sind nur mit guten Löhnen zu bekommen“, so ABVP-Landesvorstand Niedersachsen Daniel Schade. Die Hoffnung, dass ein Tarifvertrag etwas an der Verhandlungspolitik der Kommunen ändern würde, hat Schade nicht. „Dazu hilft auch ein Korsett eines Tarifvertrages nicht“, so Schade weiter.
Bayerns Pflegeministerin wirbt für Pflege-Ausbildungsfonds
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat anlässlich der Beratungen des Bundesrates über die geplante Pflegereform für die Einrichtung eines Ausbildungsfonds geworben. Huml betonte am Freitag in Berlin: „Ein Ausbildungsfonds auf Bundesebene dient der Gerechtigkeit. Denn damit werden die Kosten der Ausbildung auf mehrere Schultern verteilt. Gleichzeitig werden Anreize für Einrichtungen gesetzt, selbst Fachkräfte auszubilden.“ Das Konzept der Ministerin sieht vor, dass über den Fonds die Träger einen Teil der Ausbildungsvergütung ersetzt bekommen. Dies käme nicht nur den Einrichtungen zugute, sondern auch den Pflegebedürftigen.