Als wichtige Vorarbeit der politischen Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und zu den konkreten Leistungshöhen wurden zwei Erprobungsstudien im letzten Jahr durchgeführt. Sie sind nun fertiggestellt und wurden dem Bundesgesundheitsministerium übergeben. Mehr lesen
OP-Krankenschwester kann kaum „selbstständig“ sein!
Das Landessozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass bei einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst regelmäßig davon auszugehen ist, dass diese als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig ist. Selbst wenn sie als „Selbstständige“ beschäftigt ist, so ist sie letztlich dann doch nicht so frei. Mehr lesen
Bundesrat will Schmerzpatienten den Zugang zu Cannabis erleichtern
Der Bundesrat hat am 08.05.2015 einer Verordnung (pdf) der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Damit soll der Missbrauch synthetischer Cannabis-ähnlicher Stoffe eingedämmt werden. In einer begleitenden Entschließung (pdf) bittet der Bundesrat die Bundesregierung aber auch, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, um Schmerz- und Palliativpatienten den Zugang zu Cannabis-Extrakt und Cannabis-Blüten als verschreibungsfähige Betäubungsmittel zu ermöglichen.
Bischofskonferenz beschließt Änderungen des kirchlichen Arbeitsrechts
Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat auf ihrer Sitzung am 27. April 2015 eine Änderung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ beschlossen. Die Novelle betrifft das kollektive und das individuelle Arbeitsrecht. Die Bischöfe bewegen sich allerdings nur sehr vorsichtig. So soll die Wiederheirat Geschiedener nicht mehr stets und für alle Beschäftigte als zwingender Kündigungsgrund gelten. Auch Gewerkschaften sollen mehr Rechte bekommen. Unterdessen soll Verdi-Chef Bsirske beim 2. Kirchlichen Dienstgebertag bereits angekündigt haben, man wolle weiterhin gegen den „Dritten Weg“ vorgehen. Notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nachfolgend die von den Bischöfen beschlossenen Änderungen im einzelnen. Mehr lesen
Kompressionsstrümpfe: Nutzen ist zweifelhaft!
Kompressionsstrümpfe sind im Bereich der häuslichen Krankenpflege eine dauerhaftes Streitthema. Denn die Krankenkassen wollen das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen der Klasse 2 nicht immer bezahlen. Von einer ganz anderen Seite nähert sich Professor Sebastian Schellong vom Städtischen Klinikum Dresden dem Thema. Nach einem Bericht von „Ärztezeitung online“ hat dieser auf einem Internistenkongress in Mannheim festgestellt, dass es in der Inneren Medizin derzeit praktisch keine Evidenz für einen Einsatz von Thrombosestrümpfen zusätzlich zur medikamentösen Prophylaxe gebe. Die bisherigen Studien seien aus den 70er und 80er Jahren und wenig zu gebrauchen. Bei Kontraindikationen für die Medikamente empfiehlt der Mediziner – zumindest bei stationärer Behandlung – eher die intermittierende pneumatische Kompression (IPC). Deren Nutzen sei besser belegt.
Die Vergütung von Bereitschaftsdienst
Das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen zum Thema Mindestlohn kann auch für die Pflege interessant sein. Das Gericht hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Rettungssanitäter keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftsdienste hat. Die tarifvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in den Leitstellen sind auch nach dem Mindestlohngesetz gesetzeskonform. Mehr lesen