Ende April ist eine Leitlinie zum Thema „Palliativmedizin für Patienten mit einer nicht heilbaren Krebserkrankung“ veröffentlicht worden. Mehr lesen
Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff rückt näher
Zur weiteren Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen wird in dieser Legislaturperiode ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Als wichtige Vorarbeit dafür wurden im Frühjahr 2014 zwei Erprobungsstudien in Auftrag gegeben. Die Studien wurden am Dienstag dem Begleitgremium übergeben. Einen Tag später – nach einem Kabinettsbeschluss – hat das Bundesgesundheitsministerium dem GKV-Spitzenverband den Auftrag erteilt, mit den Vorarbeiten an den neuen Begutachtungs-Richtlinien zu beginnen. 2017 soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt und umgesetzt werden. Mehr lesen
Kein Wohngruppenzuschlag bei fehlender Wählbarkeit des Pflegedienstes
Bei dem sogenannten „Wohngruppenzuschlag“ nach § 38a SGB XI handelt es sich um eine zusätzliche Leistung für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen. In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Sozialgericht Mainz entschieden, dass Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen keinen Anspruch auf einen solchen Wohngruppenzuschlag haben, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegedienstes in der Einrichtung tatsächlich eingeschränkt ist. Eine ambulante Versorgungsform im Sinne des § 38a SGB XI liege dann nicht vor. Mehr lesen
Gesetzentwurf des Bundeskabinetts: Versorgung Sterbender soll verbessert werden
Schwerkranke und Sterbende brauchen in ihrer letzten Lebensphase eine bestmögliche Versorgung, Pflege und Betreuung. Das Bundeskabinett hat deswegen den Entwurf für ein Hospiz- und Palliativgesetz verabschiedet. Mehr lesen
Entbürokratisierung in der Pflege: Schulungsreihe gestartet!
Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, fördert seit Januar 2015 das Projekt zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation. Kurz vor Ostern haben nun die hierfür nötigen Schulungen für die privaten und gemeinnützigen Trägerverbände begonnen. Staatssekretär Laumann unterstützt das Projekt sogar persönlich. Daher wird er ab dem 12. Mai vor Ort in bundesweit 15 Veranstaltungen für die Teilnahme an dem Projekt werben. Leitende Pflegekräfte, Träger und sonstige Interessierte können sich kostenfrei auf der neuen Website des Projekts unter www.Ein-STEP.de online für eine der Veranstaltungen anmelden.
Pflegestufen-Antrag: Jeder vierte wird abgelehnt!
Jeder vierte Pflegestufen-Antrag wird laut einem Artikel der „Saarbrücker Zeitung“ vom 25. April abgelehnt. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag sage aus, dass insgesamt 237.255 Anträge negativ beschieden worden sein. Seit 2005 habe sich die Zahl der Ablehnungen um ca. 20 Prozent erhöht. Auch die Anzahl der Widersprüche habe etwa in dem gleichen Maß zugenommen.