Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hatte am 1. April angekündigt, die Pflegenoten auszusetzen (s. mein Beitrag hier). Laut einer Meldung in der „Frankfurter Rundschau“ gibt es darüber nun aber Differenzen mit der SPD. Angeblich mache diese sich dafür stark, dass die Noten bis zur Schaffung eines neuen Bewertungssystems im Jahr 2018 erhalten bleiben sollen. Begründung: Das bisherige Notensystem sei immer noch besser als gar keine Bewertung.
Private Pflegeversicherung: Gutachten zur Pflegebedürftigkeit jetzt leichter angreifbar!
Die Gutachten des von den Privatversicherern beauftragten Dienstleisters „MedicProof“ werden den MDK-Gutachten bei der gesetzlichen Pflegeversicherung gleichgestellt. Damit sind beide Gutachten auf die gleiche Art und Weise angreifbar. Die Sozialgerichte sind also nicht mehr an die „MedicProof“-Gutachten gebunden. Das hat am Mittwoch das Bundessozialgericht entschieden. Mehr lesen
Krankenkasse muss 73jährigem Mann keine Perücke zahlen
Seit seinem 45. Lebensjahr leidet ein Mann aus Rheinland-Pfalz krankheitsbedingt an völliger Haarlosigkeit. Die gesetzliche Krankenversicherung hatte ihn bis zum Alter von 68 Jahren immer wieder mit einer Perücke versorgt. Als er mit 73 Jahren dann erneut einen Antrag stellt, lehnt die Kasse ab. Zu Recht, wie kürzlich das Bundessozialgericht entschieden hat. Das Gericht stellt dabei vor allem auf das Alter ab. Mehr lesen
Gescheiterter Doppel-Suizid: 85-Jähriger vor Gericht!
Wie der Nachrichtendienst beck-aktuell berichtet, stand in Bonn ein 85-jähriger Rentner vor der Strafkammer des Landgerichts. Er hatte einen Autounfall herbeigeführt, um sich und seine demente sowie schwer kranke Ehefrau zu töten. Mehr lesen
Gericht lässt nachträgliche (einvernehmliche) Befristung von Arbeitsverträgen zu
Eine Mitarbeiterin hat es gereut, dass sie mit der nachträglichen Befristung eines Arbeitsvertrages einverstanden war. Das Landgericht Baden-Württemberg gab jedoch dem Arbeitgeber Recht und wies die Entfristungsklage der Arbeitnehmerin ab. Mehr lesen
Anspruch auf Pflegeberatung weitgehend unbekannt!
Pflegebedürftige, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen oder beantragen, haben seit 2009 einen Rechtsanspruch auf individuelle, unabhängige und kostenlose Beratung. Allerdings ist dieser Anspruch knapp 60 Prozent der Deutschen unbekannt, wie eine repräsentative Bevölkerungsbefragung der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) zeigt. Nur 25 Prozent der Befragten gaben an, eine auf das Thema Pflege spezialisierte wohnortnahe Beratungsstelle zu kennen – nur acht Prozent kannten einen konkreten Pflegestützpunkt. Dabei wurden diese eigens dafür eingerichtet, eine wohnortnahe Beratung zu gewährleisten. Insgesamt weiß lediglich jeder fünfte Befragte, wie er bei einem familiären Pflegefall überhaupt vorgehen müsste.