Was bisher für Pflegekräfte klar war, hat das Arbeitsgericht Aachen nun auch für Betreuungskräfte entschieden (Az. 1 Ca 1909/18). Darauf weist mdrAKTUELL hin. Die Hygiene und damit die Gesundheit der Pflegebedürftigen sei höher zu bewerten als das Persönlichkeitsrecht von Betreuungsassistenten. Deswegen durfte eine Pflegeeinrichtung auch die sozialen Betreuungskräfte anweisen, im Dienst nur mit kurzen und unlackierten Fingernägel zu arbeiten. Das Gericht verwies u. a. auf entsprechende Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und des Bundesgesundheitsministeriums.
Arbeitsgericht Aachen
Die Vergütung von Bereitschaftsdienst
Das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen zum Thema Mindestlohn kann auch für die Pflege interessant sein. Das Gericht hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Rettungssanitäter keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftsdienste hat. Die tarifvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in den Leitstellen sind auch nach dem Mindestlohngesetz gesetzeskonform. Mehr lesen