Die Kündigung einer Arzthelferin ließ eine Diskriminierung wegen des Alters vermuten. Anerkannt ist, dass ein Arbeitgeber dies widerlegen muss. Aber gilt dies auch in einem Kleinbetrieb mit nur fünf Mitarbeitern? Darüber hat soeben das Bundesarbeitsgericht entschieden. Mehr lesen
Gesundheit und Altenhilfe: Aktuelle Reformen im Überblick
Aktuell sind im Bereich Gesundheit und Altenhilfe folgende Regelungen im Gesetzgebungsverfahren:
- GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
- Präventionsgesetz
- E-Health-Gesetz
- Krankenhausstrukturgesetz
- Hospiz- und Palliativgesetz
- Pflegestärkungsgesetz
Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat dazu eine schöne Übersicht (pdf) verfasst. Sie gibt einen guten Überblick über die zentralen Punkte der Reformvorhaben.
Update (6.8.2015): Leider ist der Zugriff auf die Übersicht der AWO nicht mehr möglich!
Elektronische Gesundheitskarte funktioniert nicht ohne die Pflege
Die elektronische Gesundheitskarte „ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Meurer begrüßt erste Änderungen im Entwurf zum eHealth-Gesetz, fordert aber weitergehende Zugriffsrechte für Pflegeeinrichtungen. Mehr lesen
Bundesfinanzhof: Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung sind abzugsfähig!
Gestern hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil veröffentlich, nach dem Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i.S. von § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterfallen. Entscheidend ist, ob das Diätmittel als Arznei und nicht als Nahrungsergänzungsmittel fungiert. Ob es also aufgrund einer Krankheit und nach ärztlicher Verordnung eingenommen wird. In diesem Fall kann man es steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Mehr lesen
Gericht stoppt Einsatz eines Hartz-IV-Empfängers in Seniorenbetreuung
Einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) darf keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden, die ihn zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet, wenn er keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstigen ausreichenden Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat. Dies hat der 3. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz entschieden. Mehr lesen
Urteil zu Informationspflichten eines Pflegeheims
Der Erbe und Bevollmächtigte eines Pflegebedürftigen wollte die Heimkosten des verstorbenen Pflegebedürftigen nicht zahlen. Er machte Schadensersatzansprüche geltend, weil das Heim seine Informationspflichten verletzt habe. Insbesondere hätte das Pflegeheim ihn auf die Zusammenhänge zwischen Höherstufungs- und Pflegewohngeldanträgen hinweisen müssen. Das Amtsgericht Dortmund (Urteil vom 24.3.2015, Az. 429 C 7701/14) verneinte dies jedoch. Der Kläger hätte die notwendigen Informationen selbst bei den zuständigen Sozialbehörden einholen müssen. Ein Heim sei im Übrigen mit solchen, meist komplexen Fragen überfordert. Erstritten haben dieses Urteil die Rechtsanwälte Dr. Ulbrich & Kaminski.