Leistet eine Krankenschwester Bereitschaftsdienst, dann kann sie die im Tarifvertrag vorgesehenen zusätzlichen Zahlungen und Urlaubszeiten in Anspruch nehmen. Allerdings muss sie sich bei Teilzeit eine Reduzierung gefallen lassen. Das hat Bundesarbeitsgericht (BAG) soeben entschieden. Mehr lesen
Gerichtsentscheidung
Urteil: Nach Tod bezahlte Rente muss nicht zurückbezahlt werden
Es geht – zugegeben – um einen Sonderfall: Ein Rentenbezieher ist verstorben. Die Rente wird dennoch für einen weiteren Monat überwiesen. Ein Unbekannter hebt nun die Rente an einem Bankautomaten vom Konto des Verstorbenen ab. Mehr lesen
Bundesgerichtshof erleichtert Beweisführung bei Arzneimittelschäden
In einem richtungsweisenden Urteil hat der BGH die Anforderungen zurückgeschraubt. Damit wird es in Zukunft leichter, bei schädlichen Medikamenten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche durchzusetzen. Mehr lesen
„Vertrauliche Beleidigung“: Fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Nein! Das meint jedenfalls eine Frankfurter Arbeitsrichterin in einem Kündigungsschutzprozess. Der Mitarbeiterin war außerordentlich und fristlos gekündigt worden, weil sie in E-Mails den neuen Abteilungsleiter als „Arsch“ bezeichnet hatte. Die Mails gingen an den Vorgänger und waren ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet. Mitarbeiter fanden die Mails jedoch zufällig. Der Kollegin wurde daraufhin fristlos gekündigt. In dem Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht Frankfurt wies die Richterin jedoch darauf hin: Es kommt nur eine Abmahnung oder ordentliche Kündigung in Frage. Die Mitarbeiterin hatte nämlich den neuen Vorgesetzten nicht im strafrechtlichen Sinn beleidigt. Die Arbeitnehmerin hat höchstens eine Verächtlichmachung begangen. Die Parteien einigten sich daraufhin auf eine Lohnnachzahlung und eine Abfindung.
Auch bei nur kleinen Mängeln: Heim muss Prüfungskosten komplett bezahlen!
Ein Heim aus Eggenfelden wurde nach dem Heimgesetz geprüft. Dabei wurden lediglich kleinere Mängel festgestellt. Der Träger wollte deswegen die Verwaltungskosten in Höhe von 400 Euro nicht bezahlen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichts aber abgelehnt. Mehr lesen
Zeugnis muss die üblichen Formulierungen enthalten
In einem Zeugnis fehlten Formulierungen, die an sich üblich sind. Die Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG) meinen: Die müssen aber rein ins Zeugnis. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf „Nachbesserung“. Mehr lesen