Erst vor dem Bundesarbeitsgericht bekam eine Arbeitnehmerin Recht: Der Arbeitgeber kann sich nicht auf einen Freiwilligkeitsvorbehalt berufen. Er muss nun das Weihnachtsgratifikation in Höhe eine Bruttomonatsgehalts nachzahlen. Mehr lesen
Gerichtsentscheidung
Kein Anspruch auf Teilprothese nach Fingeramputation
Die gesetzliche Krankenversicherung muss eine Finger-Teilprothese nur bezahlen, soweit dies zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich ist. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn sich die Prothese nur geringfügig auf das Bedienen des Computers sowie das optische Erscheinungsbild auswirkt. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Mehr lesen
Betriebsrat muss bei Ethik-Richtlinien mitbestimmen dürfen
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Dies dürfte auch auf die häufig in Pflegeeinrichtungen zu findenden „Leitlinien“ zu übertragen sein. Mehr lesen
EuGH: Diskriminierung wegen Betreuung eines Kindes mit Behinderung
Nicht nur ein Arbeitnehmer mit Behinderung kann diskriminiert werden. Auch ein Arbeitnehmer, der ein Kind mit Behinderung betreut kann dafür in seinem Berufsleben ungleich behandelt werden. Auch für diesen Fall gilt die europäische Gleichbehandlungs-Richtlinie. Mehr lesen
Finanzieller Engpass rechtfertigt keine Lohnkürzung per Änderungskündigung
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden: Für eine Änderungskündigung des Arbeitgebers reicht es nicht aus, wenn sich dieser in einem finanziellen Engpass befindet. Mehr lesen