Das Landessozialgericht München hat entschieden, dass Blindengeld auch dann gewährt werden kann, wenn die Betroffenen krankheitsbedingt nicht an der Untersuchung zur medizinischen Beurteilung mitwirken können. Hier ging es um eine Frau mit einer schweren demenziellen Veränderung. Mehr lesen
Unnötige Qual am Lebensende? Gericht lehnt Klage ab!
150.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangte ein Sohn vom Hausarzt seines Vaters. Diesem wirft er vor, seinen schwerkranken Vater (u.a. mittels künstlicher Ernährung über eine PEG-Sonde) zu lange am Leben gehalten zu haben. Man habe ihn unnötig gequält. Das Landgericht München I wies die Klage nun ab (Urteil vom 18.01.2017, Az. 9 O 5246/14). Das Gericht sah ein Versäumnis des Arztes lediglich darin, dass er den Sohn und vor allem den Betreuer nicht zum Beratungsgespräch über das weitere Vorgehen bei dem Patienten gebeten hatte. Es sei aber nicht klar, ob die Behandlung anders verlaufen wäre, wenn es die Erörterung gegeben hätte. Das Urteil erläutert Legal Tribune Online (Maximilian Amos).
Tochter muss rückständige Heimkosten ihrer verstorbenen Mutter zahlen
Eine Tochter hat beim Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben. In diesem Fall muss sie für rückständige Heimkosten haften, auch wenn sie die Erbschaft ihrer Mutter ausgeschlagen hat. Auch ein möglicher Verstoß gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz hilft ihr nicht weiter. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Mehr lesen
Einstimmiger Beschluss im Bundestag: Cannabis auf Rezept
Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag gestern beschlossen, dass Schwerkranke zukünftig Cannabis auf Rezept erhalten. Der Patient muss nicht austherapiert sein, der behandelnde Arzt kann die Droge schon vorher verschreiben. Und zwar dann, wenn er eine positive Wirkung auf den Krankheitsverlauf oder Symptome erwartet. Etwa bei Multipler Sklerose, chronischen Schmerzen, schwerer Appetitlosigkeit oder Übelkeit infolge einer Chemotherapie. Der private Anbau von Cannabis bleibt weiterhin verboten, er wird staatlich geregelt. Die Qualität stellt eine Agentur beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sicher. Das Gesetz soll im März in Kraft treten.
Urteil: Betriebsrat darf Nachtschicht vorzeitig beenden
Ein Arbeitnehmer arbeitete im Dreischichtbetrieb. An einem Tag war er für die Nachtschicht bis 6 Uhr morgens eingeteilt. Um 13 Uhr fand eine Betriebsratssitzung statt. Das Bundesarbeitsgericht hat gestern entschieden, dass der Arbeitnehmer auch in diesem Fall nach § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) einen Anspruch auf 11 Stunden Ruhezeit hat (Urteil vom 18.1.2017, Az. 7 AZR 224/15). In dieser Zeit darf er weder seiner normalen Arbeit noch einer Betriebsratstätigkeit nachgehen. Er muss mit seiner Arbeit deswegen mindestens 11 Stunden vor der Betriebsratssitzung aufhören, hier also spätestens um 2 Uhr. Für die Fehlzeiten darf der Arbeitgeber den Lohn nicht kürzen.
Studie: Rechte Pflegebedürftiger werden zu häufig verletzt
Mitarbeiter in Pflegeheimen und ambulanten Diensten berichten über unangemessenes Verhalten gegenüber Pflegebedürftigen. Rund ein Drittel (34 Prozent) erlebt, dass die Rechte Pflegebedürftiger regelmäßig missachtet werden. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hervor. Mehr lesen