Gesetzlich Krankenversicherte können eine Rehabilitationseinrichtung grundsätzlich frei wählen. Das kann selbst dann möglich sein, wenn die Behandlung mit Mehrkosten verbunden ist. In der Vergangenheit hatten die Kassen die Reha-Einrichtungen aufgefordert, diese zusätzlichen Kosten direkt mit den Versicherten abzurechnen. Wie aerzteblatt.de nun meldet, ist das laut einer Prüfung des Bundesversicherungsamtes nicht rechtens. Die Versicherten können allenfalls von den Krankenkasse auf den Differenzbetrag in Anspruch genommen werden.
Krankenversicherungsrecht
Bundesgerichtshof: Krankenversicherung muss Laser-Operation grundsätzlich übernehmen
Eine private Krankenversicherung hatte es abgelehnt, die Kosten für eine Laser-Operation an den Augen zu übernehmen. Es liege keine Krankheit vor, weil die Fehlsichtigkeit von -3, bzw. -2,75 Dioptrien altersentsprechend normal sei. Außerdem könne die Versicherte darauf verwiesen werden, eine Brille oder Kontaktlinsen zu tragen. Diese Einwände lies der Bundesgerichtshof nicht gelten (Urteil vom 29.3.2017, Az. IV ZR 533/15). Das Landgericht Heidelberg muss jetzt erneut prüfen, ob die durchgeführte Operation eine medizinisch notwendige Heilbehandlung darstellte.
Richtlinie zur Häuslichen Krankenpflege angepasst
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Regelungen für die häusliche Krankenpflege hinsichtlich der besonderen Belange von Palliativpatienten angepasst. Außerdem gab es aufgrund es zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) eine Überarbeitung. Und eine wichtige Klarstellung zur Medikamentengabe. Mehr lesen
Abrechnungsprüfung: Das bringt das Dritte Pflegestärkungsgesetz
Mit ziemlich heißer Nadel wurde das Dritte Pflegestärkungsgesetz gestrickt und im Dezember verabschiedet. Seit 1.1.2017 ist es in Kraft. Primäre Ziele: Verbesserung der Versorgung in den Kommunen und Anpassung der Sozialhilfe an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Aber das Gesetz bringt auch Neuerungen zur Abrechnungsprüfung. Hier gibt es den Überblick über die zentralen Regelungen. Mehr lesen
Bayerischer Hausärzteverband tritt Hospiz- und Palliativbündnis bei
Als erste ärztliche Berufsvertretung ist der Bayerische Hausärzteverband gestern dem Bayerischen Hospiz- und Palliativbündnis (BHPB) beigetreten. Das BHPB fokussiert sich auf die flächendeckende Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen in Bayer. Außerdem will es die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern helfen. Weitere Informationen unter: www.bhpb.org.
Bei mehr als 6 Dioptrien wird die Brille zukünftig von der Kasse gezahlt
Gestern habe ich über das Gesetz zur Stärkung der Heil-und Hilfsmittelversorgung (HHVG) berichtet. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) macht darauf aufmerksam, dass dieses auch eine Verbesserung der Versorgung mit einer Brille mit sich bringt. Bei Kurz- und Weitsichtigkeit werden zukünftig Sehhilfen mit mehr als 6 Dioptrien von der Kasse gezahlt, bei Hornhautverkrümmung reichen mehr als 4 Dioptrien. Mehr lesen