Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) beschlossen. Die Regelungen des HHVG sollen ganz überwiegend im März 2017 in Kraft treten. Einer der Auslöser für das Gesetz war die schlechte Qualität von Inkontinenzprodukten. Versicherte können zukünftig zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen, welche qualitativ und quantitativ dem aktuellen Stand der Medizin entsprechen. Denn neben dem Preis müssen die Kassen bei der Ausschreibung auch die Qualität oder die Zweckmäßigkeit der Produkte berücksichtigen. Das Gesetz enthält aber noch weitere wichtige Neuerungen. Mehr lesen
Krankenversicherungsrecht
Gesundheitsausschuss billigt Hilfsmittelreform
Der Gesetzentwurf zur Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) ist gestern mit zahlreichen Änderungen und einigen Ergänzungen vom Gesundheitsausschuss gebilligt worden. Die Vorlage soll heute im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Enthalten sind in dem Gesetz auch interessante Regelungen, die gar nichts mit Heil- oder Hilfsmitteln zu tun haben. Mehr lesen
Krankenkasse muss jährlich neue Perücke bezahlen
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins berichtet auf anwaltsauskunft.de über eine Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz vom 30.11.2016 (Az. S 9 KR 706 50/15, S 9 KR 920/16). Es ging um eine Frau, die unter totalem Haarausfall leidet. Sie wollte von ihrer Krankenkasse einmal jährlich die Kosten für eine neue Echthaarperücke erstattet haben. Die Kasse lehnte jedoch ab. Die Perücke müsse zunächst repariert werden. Während dieser Zeit (acht bis zwölf Wochen) könne die Frau ein Kopftuch tragen. Doch das Sozialgericht hielt das für unzumutbar und sprach jährlich eine neue Perücke zu. Außerdem sei die Perücke nach einer Reparatur nur noch eingeschränkt nutzbar.
Langfristiger Heilmittelbedarf: Neue Patienteninformation online
Für Patienten, die mindestens ein Jahr lang Heilmittel wie Physiotherapie oder Logopädie benötigen, greift seit dem 1. Januar 2017 ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren. Dazu kann eine neue Patienteninformation (pdf, 106 KB) auf der Website des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) kostenlos heruntergeladen werden. Kern der Neuregelung: Steht die Erkrankung auf einer von zwei Diagnoselisten, dann gilt ein langfristiger Heilmittelbedarf von vornherein als genehmigt. Andernfalls kann der Patient immerhin noch einen Antrag stellen und auf eine Genehmigung der Kasse hoffen.
Kostenübernahme für Fahrt zur ambulanten Behandlung: Richtlinie angepasst
Fahrten zur ambulanten Behandlung sind nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen eine Leistung der gesetzlichen Krankenkassen. Sie müssen von einem Vertragsarzt verordnet werden und bedürfen der Genehmigung durch die Krankenkasse. Die Voraussetzungen dazu sind in der Krankentransport-Richtlinie geregelt. Am Donnerstag vor einer Woche hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) diese Vorgaben an die neuen Maßstäbe der Pflegebedürftigkeit angepasst. Neu ist: Zukünftig reicht nicht mehr alleine der Pflegegrad aus. Außerdem gibt es einen Bestandsschutz für Pflegebedürftige mit der Pflegestufe 2. Mehr lesen
Selbstverwaltung der Kassen soll stärker kontrolliert werden!
Krankenkassen organisieren sich selbst. Der Staat setzt nur den Rahmen (wenn auch mit vielen Vorgaben). Bei der Selbstverwaltung der Kassen sollen Versicherte, Beitragszahler und Ärzte gemeinsam und eigenverantwortlich mitwirken. Damit dies aber auch gut funktioniert, ist eine effektive interne und externe Kontrolle notwendig. Um diese Mechnismen zu verbessern hat das Bundeskabinett gestern den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht“ (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) beschlossen. Mehr lesen