Rechtssicherheit rund um das Pflegerecht
In der Pflege gibt es viele Beteiligte: Die zu pflegende Person selbst und ihre Angehörigen. Außerdem professionelle Pflegepersonen und das Management. Sie alle berate ich gerne in allen Fragen des Pflegerechts.
WeiterlesenUnten finden Sie meinen Blog mit Neuigkeiten rund um das Pflegerecht. Darüber hinaus bin ich Buchautor und veröffentliche Beiträge in Fachzeitschriften. Immer mit dem Ziel, Ihnen das Pflegerecht anschaulich und praxisnah zu erklären.
WeiterlesenPflegerecht kann sehr lebendig und auch verständlich sein. Das möchte ich in meinen Seminaren und Informationsabenden beweisen. An Berufsakademien, Universitäten, Inhouse sowie bei Veranstaltungen. Und auch in meinen Podcasts.
Weiterlesen
Als Anwalt, Autor und Dozent biete ich Ihnen Rechtssicherheit rund um das Pflegerecht.
Gleich hier im Anschluss finden Sie einen Nachrichtenblog: Topaktuelles aus der Welt des Pflegerechts. Kurz und bündig. Was mir ganz besonders wichtig ist: Für jeden gut verständlich!
Ich freue mich, wenn Sie hin und wieder vorbeischauen.
Bei der Verordnung von außerklinischer Intensivpflege bei beatmeten oder trachealkanülierten Patientinnen und Patienten muss eine sogenannte Potenzialerhebung stattfinden: Besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte prüfen, ob eine vollständige Entwöhnung von der Beatmung, eine Umstellung auf eine nicht-invasive Beatmung oder die Entfernung der Trachealkanüle möglich ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat jetzt in seiner Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege eine neue dauerhafte Ausnahmeregelung von der verpflichtenden Potenzialerhebung beschlossen: Bei Versicherten, die bis einschließlich 30. Juni 2025 Leistungen der außerklinischen Intensivpflege erhalten haben, ist eine Potenzialerhebung nicht zwingend notwendig. Sie erfolgt für diesen Kreis nur noch bei Anzeichen für ein Entwöhnungs- bzw. Dekanülierungspotenzial oder auf Wunsch der Betroffenen. Folgeverordnungen von außerklinischer Intensivpflege sind für diesen Versichertenkreis künftig bis zu 12 Monate möglich.
Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass Menschen, die weder gesetzlich noch privat pflegeversichert sind, Anspruch auf „Hilfe zur Pflege“ haben (Az. B 8 SO 2/24 R). Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Mann aus Lübeck, für den das Sozialamt bereits die Kosten für Heimplatz und Grundpflege übernommen hatte. Das Gericht stellte klar, dass auch zusätzliche Betreuungs- und Aktivierungsangebote vom Sozialhilfeträger bezahlt werden müssen. Die Sozialhilfe muss in dem gleichen Umfang gewährt werden, wie es den Leistungen bei der gesetzlichen Pfleversicherung entspricht. Damit wird die soziale Absicherung von Pflegebedürftigen ohne Versicherung deutlich gestärkt.
Wenn ein geliebter Mensch aufgrund von Krankheit oder Alter seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, ist es oft der Wunsch von Familienangehörigen, die rechtliche Betreuung zu übernehmen. Doch was passiert, wenn es in der Vergangenheit zu Konflikten gekommen ist? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt eine wegweisende Entscheidung getroffen.
Steigende Pflegeheimkosten belasten Bewohner und Angehörige. Doch rund drei Viertel der von der Verbraucherzentrale überprüften Preiserhöhungsschreiben sind fehlerhaft. Da stellt sich die Frage: Wie können Sie sich schützen und Ihre Rechte wahren?
Die Pflegekassen sind verpflichtet, ihre Versicherten umfassend zu beraten. Dies gilt auch für Angebote zur Unterstützung im Alltag. Diese Pflicht erstreckt sich nicht nur auf Leistungen, die unmittelbar im Elften Sozialgesetzbuch (Soziale Pflegeversicherung) geregelt sind. Sondern auch auf Unterstützungsangebote, für die eine Anerkennung nach Landesrecht erforderlich ist. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Urteil vom 30. August 2023, Az. B 3 P 4/22 R). Darüber hinaus haben die Richter klargestellt, unter welchen Voraussetzungen die Kasse für Beratungsfehler haften muss.