Impfpflicht gegen Masern für Pflegekräfte in der ambulanten Intensivpflege

RA Thorsten Siefarth

Impfung mit Spritze an der Schulter

RA Thorsten Siefarth - LogoDer Deutsche Bundestag hat am 14. November 2019 das Masernschutzgesetz beschlossen. Das Gesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten. Danach müssen bestimmte Pflegekräfte in ambulanten Pflegediensten einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder eine Immunität gegen Masern nachweisen. Betroffen sind Pflegekräfte, die in der ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen eingesetzt sind. Die betreffenden Personen müssen den Leitungen der Einrichtungen vor Beginn ihrer Betreuung oder Tätigkeit einen Nachweis über den Impfschutz vorlegen. Wer am 1. März 2020 bereits betreut wird oder tätig ist, muss den Nachweis bis zum 31. Juli 2021 vorlegen.

Folgeerkrankung: Gericht weist Klage einer Pflegekraft auf Entgeltfortzahlung ab

RA Thorsten Siefarth

Frau hält sich Hand vor Stirn und Brust

RA Thorsten Siefarth - LogoDer gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt. Tritt nach dieser Zeit eine neuerliche Erkrankung auf, ist durchaus auch ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung möglich. Allerdings muss die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung beendet sein – was ein Arbeitnehmer zu beweisen hat. Das hat Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Mittwoch entschieden und damit die Klage einer Altenpflegerin abgewiesen. Mehr lesen →

Kostenloser Artikel des Monats (Dezember): Medizinprodukte

RA Thorsten Siefarth

Pflaster Verband Stetoskop Handy

RA Thorsten Siefarth - LogoZiemlich viel von dem, was kein Arzneimittel ist, stellt sich meist als Medizinprodukt heraus. Mit anderen Worten: Es wimmelt in Ihrem pflegerischen Alltag nur so vor Medizinprodukten. Deswegen ist es wichtig, dass Ihre Mitarbeiter rechtssicher mit diesen Produkten umgehen können. Ich habe deswegen einen Masterplan erarbeitet, der gut als Vorlage für hausinterne Fortbildungen oder auch für Dienstanweisungen dienen kann. Alles Wissenswerte dazu findet sich in meinem „Artikel des Monats“ Dezember 2019 (kostenloser Download, 0,1 MB). Ein Artikel aus dem Infobrief „Rechtssicher pflegen und führen aktuell“. Vielen Dank an die WEKA Media GmbH & Co. KG für die Genehmigung der Veröffentlichung.

Arbeitsunfall: Pflegekraft bekommt kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber

RA Thorsten Siefarth

Schuh über Bananenschale

Wer bei einem Arbeitsunfall verletzt wird, der bekommt Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung. Allerdings kein Schmerzensgeld und auch keinen Ersatz materieller Schäden. Wer diese Posten dann vom Arbeitgeber fordert, der hat es schwer. Das musste gerade eine Pflegekraft erfahren. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am vergangenen Donnerstag ihre Forderungen zurückgewiesen. Mehr lesen →

Bundesrat gibt grünes Licht: Angehörige werden beim Elternunterhalt entlastet

RA Thorsten Siefarth

500-Euro-Scheine

RA Thorsten Siefarth - LogoAm 29. November 2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu. Dieses hatte der Bundestag am 7. November verabschiedet. Wie geplant kann das Gesetz damit voraussichtlich zum Jahresbeginn in Kraft treten. Wichtigste Neuerung: Sozialhilfeträger dürfen künftig auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern erst dann zurückgreifen, wenn deren Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt. Außerdem müssen Betroffene zukünftig nur in Ausnahmefällen ihr Einkommen offenlegen. Nämlich dann, wenn die Behörde ein Einkommen über der 100.000-Euro-Schwelle vermutet. Das soll Bürger und Verwaltung entlasten.

Urteil: Anwerbemonopol der Arbeitsagentur gilt auch für die Pflege-Ausbildung

RA Thorsten Siefarth

RA Thorsten Siefarth - LogoInsbesondere in den Pflegeberufen werden Menschen aus dem Ausland nach Deutschland vermittelt. Allerdings hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) für bestimmte Staaten das Anwerbe- und Vermittlungsmonopol. So steht es in § 38 der Beschäftigungsverordnung (BeschV). Betroffen sind zur Zeit 57 Staaten aus dem Nicht-EU-Ausland. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschieden, dass sich dieses Monopol auch auf die pflegerische Ausbildung erstreckt. Mehr lesen →