Bundessozialgericht: Fußpflege meist keine Kassenleistung

Fußpflege beim Podologen

RA Thorsten Siefarth - LogoLediglich die Behandlung des diabetischen Fußsyndroms ist als Kassenleistung anerkannt. So sieht es die Heilmittelrichtlinie vor. Immerhin läuft gerade ein Verfahren bei dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Dieser entscheidet über eine Anpassung. So wird derzeit geprüft, ob auch andere Schädigungen, die mit dem diabetischen Fußsyndrom vergleichbar sind, erfasst werden sollen. Bislang steht eine Entscheidung aber noch aus. Deswegen hat das Bundessozialgericht die Klage einer Frau aus Westfalen abgewiesen (Urteil vom 17. Dezember 2019, Az. B 1 KR 18/19 R). Die Patientin leidet nicht unter einem diabetischen Fußsyndrom, sondern unter Wundheilungsstörungen im Bereich der Füße und einer chronischen Wunde an zwei Zehen. Die Frau muss die nichtärztliche Fußpflege beim Podologen also selbst bezahlen.

Neuregelungen im Bereich der Gesundheit und Pflege

2020 EKG

RA Thorsten Siefarth - LogoDas Bundesgesundheitsministerium informiert über Neuregelungen, die seit Beginn des neuen Jahres gelten. So haben Versicherte nun mit der Telefonnummer 116117 für Termine und in Notfällen rund um die Uhr eine Anlaufstelle. Krankenhäuser bekommen Geld, um zusätzliche Pflegekräfte einzustellen. Und Ärzte können sinnvolle Apps auf Rezept verschreiben. Doch es gibt noch etliche Neuerungen mehr. Mehr lesen →

Impfpflicht gegen Masern für Pflegekräfte in der ambulanten Intensivpflege

Impfung mit Spritze an der Schulter

RA Thorsten Siefarth - LogoDer Deutsche Bundestag hat am 14. November 2019 das Masernschutzgesetz beschlossen. Das Gesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten. Danach müssen bestimmte Pflegekräfte in ambulanten Pflegediensten einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder eine Immunität gegen Masern nachweisen. Betroffen sind Pflegekräfte, die in der ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen eingesetzt sind. Die betreffenden Personen müssen den Leitungen der Einrichtungen vor Beginn ihrer Betreuung oder Tätigkeit einen Nachweis über den Impfschutz vorlegen. Wer am 1. März 2020 bereits betreut wird oder tätig ist, muss den Nachweis bis zum 31. Juli 2021 vorlegen.

Folgeerkrankung: Gericht weist Klage einer Pflegekraft auf Entgeltfortzahlung ab

Frau hält sich Hand vor Stirn und Brust

RA Thorsten Siefarth - LogoDer gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt. Tritt nach dieser Zeit eine neuerliche Erkrankung auf, ist durchaus auch ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung möglich. Allerdings muss die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung beendet sein – was ein Arbeitnehmer zu beweisen hat. Das hat Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Mittwoch entschieden und damit die Klage einer Altenpflegerin abgewiesen. Mehr lesen →

Kostenloser Artikel des Monats (Dezember): Medizinprodukte

Pflaster Verband Stetoskop Handy

RA Thorsten Siefarth - LogoZiemlich viel von dem, was kein Arzneimittel ist, stellt sich meist als Medizinprodukt heraus. Mit anderen Worten: Es wimmelt in Ihrem pflegerischen Alltag nur so vor Medizinprodukten. Deswegen ist es wichtig, dass Ihre Mitarbeiter rechtssicher mit diesen Produkten umgehen können. Ich habe deswegen einen Masterplan erarbeitet, der gut als Vorlage für hausinterne Fortbildungen oder auch für Dienstanweisungen dienen kann. Alles Wissenswerte dazu findet sich in meinem „Artikel des Monats“ Dezember 2019 (kostenloser Download, 0,1 MB). Ein Artikel aus dem Infobrief „Rechtssicher pflegen und führen aktuell“. Vielen Dank an die WEKA Media GmbH & Co. KG für die Genehmigung der Veröffentlichung.

Arbeitsunfall: Pflegekraft bekommt kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber

Schuh über Bananenschale

Wer bei einem Arbeitsunfall verletzt wird, der bekommt Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung. Allerdings kein Schmerzensgeld und auch keinen Ersatz materieller Schäden. Wer diese Posten dann vom Arbeitgeber fordert, der hat es schwer. Das musste gerade eine Pflegekraft erfahren. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am vergangenen Donnerstag ihre Forderungen zurückgewiesen. Mehr lesen →