Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub nehmen, darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Damit folgt das Bundesarbeitsgericht einer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Mehr lesen
Bundesarbeitsgericht und Urlaub I: Urlaub bei Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum Urlaub im Zusammenhang mit einer Kündigung einmal mehr geändert. Grund dafür ist vor allem, dass der Europäische Gerichtshof schon vor einigen Jahren eine neue Marschroute vorgegeben hat. Die Auswirkungen sind vor allem für Arbeitgeber wichtig. Mehr lesen
Pflegeleistungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe: Bundesrat will Verbesserung
Bislang urteilen die Sozialgerichte sehr unterschiedlich, wenn es um die Pflicht der Kassen geht, Pflegeleistungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe zu übernehmen. Da will der Bundesrat jetzt Verbesserungen sehen. Deswegen hat er auf Antrag des Landes Niedersachsen (pdf) in einer Entscheidung vom 6. Februar die Bundesregierung gebeten, umgehend die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Kostenübernahme für die Behandlungspflege zukünftig verbessert wird.
Urteil: Kein zweiter Rettungsweg in altengerechter Wohnanlage notwendig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 5. Februar 2015 entschieden, dass der Bauherr einer Wohnanlage mit auch altengerechten Wohnungen nicht verpflichtet ist, eine Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg zu errichten. Mehr lesen
Pflegekammer: Deutscher Pflegerat gegen Bayerische Gesundheitsministerin
Die Interessensvertretung der Pflegefachpersonen kann nur die Pflegekammer sein. Das jedenfalls meint der Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR), Andreas Westerfellhaus, gestern in Berlin. „Das Votum der Pflegefachpersonen wird durch den aktuellen bayerischen Vorschlag ignoriert“, so Westerfellhaus. Und weiter: „Die bayerische Pflegeministerin Melanie Huml ignoriert und missachtet die Interessen und das Votum der Pflegefachpersonen“.
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Bayerische Gesundheitsministerin Huml will „Pflegekammer light“
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat am Donnerstag ein Konzept vorgestellt, das für eine effektive Interessenvertretung der Pflegekräfte im Freistaat sorgen soll. Huml betonte anlässlich einer Sitzung des Runden Tisches „Pflegekammer“ in München: „Dieses Modell bietet die Chance, dass die Pflege in Bayern eine starke Stimme bekommt. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass dieser Berufsstand aufgewertet wird.“ Mehr lesen