Pflegekammer: Deutscher Pflegerat gegen Bayerische Gesundheitsministerin

Die Interessensvertretung der Pflegefachpersonen kann nur die Pflegekammer sein. Das jedenfalls meint der Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR), Andreas Westerfellhaus, gestern in Berlin. „Das Votum der Pflegefachpersonen wird durch den aktuellen bayerischen Vorschlag ignoriert“, so Westerfellhaus. Und weiter: „Die bayerische Pflegeministerin Melanie Huml ignoriert und missachtet die Interessen und das Votum der Pflegefachpersonen“.



Westerfellhaus geht dabei auf den Vorschlag der Ministerin zur Gründung einer Pflege-Interessensvertretung für die Pflegekräfte durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ein und verweist auf eine im Auftrag des Ministeriums erfolgte repräsentative Befragung zur Errichtung einer Pflegekammer. Demnach habe sich jede zweite Pflegekraft in Bayern für eine Pflegekammer ausgesprochen.

Weiter erinnert der DPR-Präsident daran, dass 2011 der damalige bayerische Gesundheitsminister, Markus Söder (CSU), in der Süddeutschen Zeitung deutlich gemacht habe, dass die „größte Gruppe im Gesundheitswesen unbedingt eine eigene Stimme braucht“. Söder: „Mit einer Berufskammer könnten die Pflegekräfte ihre Belange selbst in die Hand nehmen. Es ist die größte ideelle Aufwertung, die die Pflegekräfte erhalten können“.

„Wenn man sich jetzt den aktuellen Vorschlag aus Bayern ansieht, dann ist von diesem Anspruch nicht viel geblieben. Die Verweigerung einer Pflegekammer ist ein Beweis für die Konzeptlosigkeit und kommt einem Kniefall vor deren Gegnern gleich“, zeigt sich Westerfellhaus enttäuscht. Den Pflegefachpersonen in Bayern rief er zu, sich dies „nicht bieten zu lassen“.

„Deutlich ist, eine Pflege-Interessensvertretung im Rahmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kann die Rechte der Pflegefachpersonen nicht im gleichen Maße vertreten, wie dies Aufgabe und zugleich Verpflichtung einer Pflegekammer ist“, gibt Westerfellhaus zu bedenken.

Erste Option könne nur die Bildung einer starken Pflegekammer sein. „Nur mit ihr ist tatsächlich gewährleistet, dass es zu keiner Verwässerung der Interessen der Pflegefachpersonen kommt.“

„Die Pflegefachpersonen müssen das Recht haben, im vollen Umfang die pflegerischen Herausforderungen der Zukunft und ihre darin liegende eigene große Verantwortung selbst mitzubestimmen. Dies kann aus Sicht des Deutschen Pflegerats nur über eine eigenständige Pflegekammer erfolgen“, fordert Westerfellhaus.

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