Neuer Expertenstandard: Pflege von Menschen mit Demenz

RA Thorsten Siefarth - LogoMehrere Internetquellen berichten, dass das Deutsche Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP) ab 2016 einen neuen Expertenstandard entwickeln will. Thema soll die „Pflege von Menschen mit Demenz“ in Krankenhäusern, Einrichtungen der stationären Altenhilfe und ambulanten Pflegediensten sein.

Eine Expertenarbeitsgruppe sollen in enger Zusammenarbeit mit dem wissenschaftlichen Team des DNQP einen Entwurf des Expertenstandards entwickeln. Dieser soll auf einer Konsensus-Konferenz im März 2017 der Fachöffentlichkeit vorgestellt werden. Die wissenschaftliche Leitung der Expertenarbeitsgruppe scheint noch unbesetzt. Man könne sich angeblich noch bis zum 31. Mai beim DNQP bewerben.

Inselstreit: über Grabschmuck!

RA Thorsten Siefarth - LogoAm Grab ist nicht selten „Schluss mit lustig“. Und so kam es, dass sich auf der Halbinsel Rügen ein Cousin und eine Cousine über die Grabpflege stritten. Es handelte sich um ein Gemeinschaftsgrab, in dem mehrere Verwandte der beiden beerdigt worden waren. Der klagende Cousin wollte dort Grabschmuck ablegen – ohne seine Cousine ein Wörtchen mitreden zu lassen. Deswegen zog er zu Gericht. Das Amtsgericht Bergen (Urteil vom 29.10.2014, Az. 25 C 133/14) lehnte aber ab. Denn das Grabnutzungsrecht (im Rahmen der Friedhofsatzung) hatte alleine die Cousine inne. Immerhin billigte das Gericht dem Kläger ein einklagbares Recht auf Grabpflege zu. Aber nur über die Cousine – und nicht über sie hinweg.

Pflegebeauftragter der Bundesregierung: Aussetzen der Pflegenoten zum 1.1.2016

RA Thorsten Siefarth - LogoDer Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU), erklärt das bisherige System der Qualitätsprüfungen von Pflegeunternehmen für gescheitert. Er schlägt nunmehr vor, den bisherigen „Pflege-TÜV“ abzuschaffen, die Pflegenoten zum 1. Januar 2016 auszusetzen und die Prüfungen völlig neu zu konzipieren. Das neue Konzept löst bereits heftige Diskussionen in der Pflegebranche aus. Hier stelle ich den Zweistufen-Plan vor. Mehr lesen →

Wenn zusätzliche Betreuungskräfte zusätzliche Aufgaben übernehmen – Haftungsrisiko!

RA Thorsten Siefarth - LogoDie zusätzlichen Betreuungskräfte (nach § 87b SGB XI) sollen Pflegebedürftige zu Alltagsaktivitäten motivieren und diese begleiten, mit ihnen Gespräche führen, durch ihre Anwesenheit Ängste nehmen sowie Sicherheit und Orientierung vermitteln. Grundpflegerische Tätigkeiten sind eigentlich tabu. Aber dennoch scheint nach einer repräsentativen Umfrage des GKV-Spitzenverbandes aus dem Jahr 2012 genau dies zu passieren. Danach reichen zwischen 70 und 80 Prozent der Betreuungskräfte täglich Nahrung und Getränke an, knapp 50 Prozent unterstützen bei Toilettengängen und über 20 Prozent helfen beim Waschen und Ankleiden der Bewohner.
Das scheint nun auch eine nicht repräsentative Online-Umfrage zu bestätigen. Diese hat die Selbsthilfe-Initiative „Heim-Mitwirkung“ mit Unterstützung der Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter und bei Behinderung e.V. (BIVA) durchgeführt.
Dabei sollten sich die Pflegeeinrichtungen auch aus haftungsrechtlichen Gründen sehr gut überlegen, ob sie die zusätzlichen Betreuungskräfte wirklich für ausbildungsfremde Aufgaben einsetzen. Wissen diese Kräfte wirklich was zu beachten ist, wenn sich ein Bewohner beim Anreichen von Nahrung verschluckt? Oder wie mit aggressiven Bewohnern beim Ankleiden umzugehen ist? Sind die zusätzlichen Betreuungskräfte wirklich kompetent genug, den Pflegebedürftigen beim Toilettengang ohne Sturzgefährdung zu begleiten? Letztlich bringen sich die Einrichtungen nicht nur selbst, sondern auch die Mitarbeiter, insbesondere die Betreuungskräfte haftungsrechtlich in die Bredouille!

Link: aktuelle Betreuungskräfte-Richtlinie.

Zum 200. Geburtstag Otto von Bismarcks: Die Pflegeversicherung hat er nicht aus der Taufe gehoben

RA Thorsten Siefarth - LogoHeute vor zweihundert Jahren hatte Otto von Bismarck Geburstag. Fast dreißig Jahre bestimmte der Eiserne Kanzler die Geschicke Deutschlands. Insbesondere ist er für die nach ihm benannte Bismarcksche Sozialgesetzgebung verantwortlich. Allerdings entsprang seine Initiative weniger einem Mitleid für die Notleidenden, sondern eher einem kühlen politischen Kalkül.

Insbesondere die Wirtschaftskrise von 1872 verschärfte die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten. Die sozialen Spannungen nahmen zu. Aufruhr drohte. In dieser Situation wollte Bismarck die Regierung gegen das erstarkende Proletariat absichern. Dazu initiierte er das 1878 verabschiedete Sozialistengesetz, ein „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“. Außerdem wollte Bismarck zeigen, dass auch die Regierung in der Lage ist, auf die soziale Frage zu reagieren. So wurde 1883 die Krankenversicherung und ein Jahr später die Unfallversicherung aus der Taufe gehoben. 1889 trat eine Alters- und Invaliditätsversicherung hinzu. Und zwei Jahre später wurde schließlich die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt.

Damit hat Bismarck vier Säulen des noch heute bestehenden Systems der Sozialversicherung errichtet. Eine Säule allerdings, nämlich die Versicherung gegen Pflegebedürftigkeit, hat er noch nicht als Bedarf erkannt. Die gesetzliche Pflegeversicherung wurde erst ab 1995 in mehreren Stufen eingeführt. Bis dahin wurde die Pflegebedürftigkeit – mehr recht als schlecht – über die Krankenversicherung und letztlich über die Sozialhilfe abgefangen.

ZDF: Drama um eine Betreuung – mit anschließender Dokumenation

RA Thorsten Siefarth - LogoDas ZDF hat gestern Abend zur besten Sendezeit unter dem Titel „Sein gutes Recht“ ein Drama gezeigt. Dabei geht es um Leni, die den Kampf um ihren Jugendfreund Max aufnimmt. Dieser leidet an einer beginnenden Altersdemenz und wurde unter Betreuung gestellt. Das Unheil nimmt seinen Lauf …

Gleich im Anschluss an den Spielfilm zeigt das ZDF eine sehr sehenswerte Dokumentation. Darin zeigen die Autorinnen Szenen aus dem Alltag von Berufsbetreuern und Schicksale von Betreuten. Anhand von Beispielen wird ein sehr ausgewogenes Bild der Betreuung gezeichnet.

Beide Sendungen (Spielfilm, Dokumentation) können noch in der Mediathek des ZDF abgerufen werden.