Der sogenannte Pflege-TÜV hat nach Ansicht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen versagt und muss grundlegend reformiert werden. In einem Antrag fordern die Abgeordneten, die Noten zur Beurteilung von Pflegeeinrichtungen sofort auszusetzen, ein neues Qualitätssicherungssystem zu entwickeln sowie ein unabhängiges Institut für Qualität in der Pflege einzurichten, um Vorschläge für die Qualitätsanforderungen zu entwickeln. Mehr lesen
Pflegeversicherungsrecht
Patientenbeauftragter Laumann: Pflegenoten gescheitert – Veröffentlichung aussetzen!
So deutlich wie der Pflege- und Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, hat es bislang kaum einer ausgesprochen: „Pflegenoten gescheitert – mehr Transparenz für Verbraucher schaffen“. Weiter heißt es in einem Positionspapier von Laumann: „Der Notendurchschnitt für alle rund 12.500 stationären Pflegeeinrichtungen liegt bei 1,3. Ein solches Benotungssystem wird von den Verbrauchern nicht ernst genommen, es verschleiert die differenzierte Wirklichkeit.“ Laumann fordert schließlich, die Veröffentlichung des bisherigen Pflegenoten umgehend auszusetzen. Die Prüfkriterien müssten zunächst auf eine fundierte wissenschaftliche Grundlage gestellt werden. Das Positionspapier können Sie hier herunterladen.
Bundesat billigt Pflegestärkungsgesetz
Der Bundesrat hat heute das Pflegestärkungsgesetz gebilligt. Das Gesetz tritt damit zum 1. Januar 2015 in Kraft. Es verbessert die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Mehr Infos zu den Änderungen gibt es beim Bundesgesundheitsministerium.
Bundestag hat erste Stufe der Pflegereform beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat gestern in zweiter und dritter Lesung das erste Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Es sieht Leistungsverbesserungen vor, die zum 1. Januar 2015 wirksam werden. Die Leistungen in der ambulanten Pflege steigen um rund 1,4 Mrd. Euro, für die stationäre Pflege sind Verbesserungen im Umfang von rund 1 Mrd. Euro vorgesehen. Der Bundesrat muss sich noch abschließend mit dem Gesetz befassen. Mehr lesen
Urteil zu parenteraler Ernährung: Behandlungspflege oder Grundpflege?
Parenterale Ernährung wird unter Umgehung des Verdauungstrakts verabreicht, meist intravenös. Schwierig ist seit je her, ob die diesbezügliche Versorgung eines Pflegebedürftigen als medizinische Behandlungspflege gilt oder als Grundpflege. Oder als zwar krankheitsspezifische Maßnahme, die jedoch einen Bezug zur Grundpflege hat. Im ersten Fall gilt das SGB V (Krankenversicherung), in den beiden anderen Fällen das SGB XI (Pflegeversicherung). Zählt die parenterale Ernährung zum SGB XI, dann muss sie auch bei der Ermittlung der Pflegestufe eine Rolle spielen. Darüber hatte das Bundessozialgericht nun zu entscheiden. Mehr lesen
Gesundheitsausschuss billigt Pflegereform
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Gesundheitsausschuss das sogenannte erste Pflegestärkungsgesetz mehrheitlich gebilligt. In der Schlussberatung am Mittwoch wurden noch mehrere Änderungsanträge der Regierungsfraktionen von Union und SPD angenommen, so zur ausgeweiteten Förderung von Wohngruppen und für Anreize zur besseren Bezahlung von Pflegekräften. Änderungsanträge der Fraktion Die Linke fanden hingegen keine Mehrheit. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.