Ein Kassenverband weigert sich, den Einsatz einer Altenpflegerin mit zwei- statt dreijähriger Berufsausbildung als stellvertretende Pflegedienstleitung anzuerkennen. Zur Begründung wurde auf die vertragliche Regelung in Nordrhein-Westfalen verwiesen. Der ambulante Pflegedienst hat daraufhin Klage eingereicht. Er stützte sich dabei auf die Bundesrahmenempfehlung zur häuslichen Krankenpflege. Diese sieht vor, dass eine zweijährige Ausbildung ausreichend sein kann. Mehr lesen
Pflegeversicherungsrecht
Experten kritisieren Pflegereform
Gesundheitsexperten halten die von der Bundesregierung geplante Pflegereform im Grundsatz für richtig und unverzichtbar, sehen aber ernste Probleme in einigen wichtigen Detailregelungen. Bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch im Bundestag wiesen die Fachleute darauf hin, dass ungeachtet der vorgesehenen Beitragssatzanhebung um 0,5 Prozentpunkte in dieser Legislaturperiode das Reformprojekt finanziell wohl nicht ausreichend abgesichert sei. Mehr lesen
Aktualisierung: Grundlagen der MDK-Qualitätsprüfungen in der ambulanten Pflege
Der GKV-Spitzenverband und die MDK-Gemeinschaft haben die „Grundlagen der MDK-Qualitätsprüfungen in der ambulanten Pflege“ erarbeitet. Auf Grundlage dieser Prüfanleitung werden vom MDK die in den ambulanten Diensten erbrachten Leistungen und deren Qualität geprüft. Die Prüfanleitung wurde nun aktualisiert und kann hier (pdf) heruntergeladen werden.
Leistungen der Pflegeversicherung: Handreichung aktualisiert
Die Spitzenverbände der Pflegekassen bringen zu den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung ein sogenanntes „Gemeinsames Rundschreiben“ heraus. Dieses ist eine hervorragende Handreichung für jeden, der leistungsrechtlie Ansprüche prüfen muss. Das Rundschreiben wird laufend aktualisiert. Das ist jetzt, nach Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG) wieder geschehen. Da die Änderungen nur einige Textpassagen betreffen, trägt das Gemeinsame Rundschreiben weiterhin das Datum 17.04.2013. Sie können das Schreiben beim MDS kostenlos abrufen.
Treppensteighilfe kann zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung gehören
Ein älterer Herr, beidseitig beinamputiert und fast erblindet, hatte bei seiner Krankenkasse die Übernahme einer Treppensteighilfe beantragt. Diese lehnte allerdings ab. Das Bundessozialgericht hat dem Mann aber nun in dritter Instanz bestätigt: Die Kasse muss die Treppensteighilfe übernehmen. Mehr lesen
Bayerisches Pflegeministerin fordert deutliche Korrekturen am Pflege-TÜV
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml fordert deutliche Korrekturen an dem vor fünf Jahren eingeführten Pflege-TÜV. Huml kritisierte am Montag in Berlin: „Der heutige Pflege-TÜV ist kein verlässlicher Beweis für die Qualität einer Pflegeeinrichtung. Die Änderungen zum Januar 2014 waren zwar ein wichtiger Schritt. Sie gehen aber nicht weit genug. Wir brauchen ein Bewertungssystem, das sich mehr an den wichtigen pflegerelevanten Bereichen und der Ergebnisqualität ausrichtet. Künftig muss statt der Dokumentation der Mensch stärker im Mittelpunkt stehen – und die Frage, wie es ihm geht.“
Gegen Ende der Woche noch hatte der Geschäftsführer des MDK-Spitzenverbandes, Dr. Peter Pick, erklärt: „Die Einführung der Pflege-Transparenz war und bleibt ein richtiger Weg“. Die Schuld für die begrenze Aussagekraft der Pflegenoten sah Pick bei den Leistungsanbietern: „Aussagefähigere Pflegenoten sind nur zu erreichen, wenn der Einfluss der Pflegeanbieter auf die Noten zurückgedrängt wird.“