Ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt keine Beweislastumkehr zu Lasten des Krankenhauses. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 14.04.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt. Mehr lesen
Gerichtsentscheidung
Bundesarbeitsgericht: Mindestlohn auch bei Krankheit und Urlaub!
Rund um den Mindestlohn ranken sich viele Streitigkeiten. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht über eine Sonderkonstellation entschieden. Betroffen ist davon pädagogisches Personal (Urteil vom 13. Mai 2015, Az. 10 AZR 191/14). Für dieses gilt eine tarifliche Mindestlohnregelung. Arbeitgeber zahlen den dort vorgesehenen Mindstlohn mitunter jedoch nur bei tatsächlich geleisteter Arbeit. Und nicht für Feiertage und Krankheit. Dem hat das Bundesarbeitsgericht jetzt eine Absage erteilt: Das Entgeltfortzahlungsgesetz gebiete, dass auch in diesen Fällen der Mindestlohn bezahlt werden muss. Ein Rückgriff des Arbeitsgebers auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung ist unzulässig. Eine Entscheidung, die auch bei anderen Mindestlohnregelungen, z.B. den Pflegemindestlohn und den allgemeinen Mindestlohn, gelten dürfte.
Behindertengerechter Umbau einer Dusche steuerlich absetzbar
Das Finanzgericht Stuttgart hat laut einer aktuellen Pressemitteilung entschieden, dass die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau der häuslichen Duschkabine in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können (Urteil vom 19. März 2014, Az. 1 K 3301/12). Die Pflegekasse hatte die Übernahme der Kosten für den Umbau abgelehnt, weil keine Pflegestufe vorlag. Das beklagte Finanzamt wollte nur knapp 500 Euro (von insgesamt 5.736 Euro) als krankheitsbedingte außergewöhnliche Belastung anerkennen. Das Finanzgericht urteilte, dass eine Abtrennung der Kosten für Duschelement, Ablauf, Rostrahmen, Unterbau und Bodenfliesen nicht möglich sei. Abziehbar seien auch die notwendigen Folgekosten für solches Material, das durch den Ausbau der alten Duschwanne beschädigt worden und an die neue Tiefe der Dusche anzupassen gewesen sei. Wie etwa die Wandfliesen, die Tür und die Armaturen.
OP-Krankenschwester kann kaum „selbstständig“ sein!
Das Landessozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass bei einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst regelmäßig davon auszugehen ist, dass diese als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig ist. Selbst wenn sie als „Selbstständige“ beschäftigt ist, so ist sie letztlich dann doch nicht so frei. Mehr lesen
Die Vergütung von Bereitschaftsdienst
Das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen zum Thema Mindestlohn kann auch für die Pflege interessant sein. Das Gericht hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Rettungssanitäter keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftsdienste hat. Die tarifvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in den Leitstellen sind auch nach dem Mindestlohngesetz gesetzeskonform. Mehr lesen
Kein Wohngruppenzuschlag bei fehlender Wählbarkeit des Pflegedienstes
Bei dem sogenannten „Wohngruppenzuschlag“ nach § 38a SGB XI handelt es sich um eine zusätzliche Leistung für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen. In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Sozialgericht Mainz entschieden, dass Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen keinen Anspruch auf einen solchen Wohngruppenzuschlag haben, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegedienstes in der Einrichtung tatsächlich eingeschränkt ist. Eine ambulante Versorgungsform im Sinne des § 38a SGB XI liege dann nicht vor. Mehr lesen