Häusliche Krankenpflege: Kasse kürzt und befristet pauschal – unzulässig!

RA Thorsten Siefarth - LogoDer Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. macht darauf aufmerksam, dass die DAK in Brandenburg die Verordnung häuslicher Krankenpflege durch den Hausarzt offenbar pauschal und ohne Angabe eines Grundes kürzt und zeitlich befristet. So bewillige die DAK derzeit Leistungen, die vom Hausarzt zum Beispiel für ein Quartal verschrieben wurden, grundsätzlich nur noch für einen Monat. Das bedeutet, dass die Versicherten dann jeden Monat erneut zum Arzt gehen müssen, um eine Folgeverordnung einzuholen. Diese Handhabung ist jedoch rechtlich nicht haltbar. Das sollten sich die Versicherten nicht gefallen lassen und dagegen Widerspruch einlegen.

Elektronische Gesundheitskarte funktioniert nicht ohne die Pflege

RA Thorsten Siefarth - LogoDie elektronische Gesundheitskarte „ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Bernd Meurer,  Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Meurer begrüßt erste Änderungen im Entwurf zum eHealth-Gesetz, fordert aber weitergehende Zugriffsrechte für Pflegeeinrichtungen. Mehr lesen

Schleswig-Holsteinischer Landtag will Pflegekammer: Draußen hagelt es Protest!

Nach Rheinland-Pfalz rückt nun auch in Schleswig-Holstein die Schaffung einer Pflegekammer in greifbare Nähe. Dort hat am Mittwoch die Landesregierung ihr Gesetz zur Einführung einer Pflegekammer in den Landtag eingebracht. Aber es formierte sich auch Protest. Am gleichen Tag demonstrierten rund 500 Personen vor dem schleswig-holsteinischen Landtag gegen eine Pflegekammer. Zur Demo hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufgerufen. Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. hat sich dem Aufruf angeschlossen.

Einzelpflegekräfte scheinselbständig?

RA Thorsten Siefarth - LogoDer Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat ein Gutachten zu Einzelpflegekräften nach § 77 SGB XI vorgelegt. Ergebnis: Das Vertragsverhältnis zwischen Pflegekassen und Einzelpersonen über die Versorgung von Pflegebedürftigen dürfte zu einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führen. Mehr lesen