Eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition fordert, die Praxis des Einsatzes von externen Hilfsmittelberatern durch die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu ändern. Der Petitionsausschuss sah das ähnlich und beschloss, die Petition an das Bundesgesundheitsministerium zu überweisen sowie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben. Die Angelegenheit soll dort überprüft werden und gegebenenfalls gesetzlich neu geregelt werden. Mehr lesen
Bundesgesundheitsministerium
Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff rückt näher
Zur weiteren Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen wird in dieser Legislaturperiode ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Als wichtige Vorarbeit dafür wurden im Frühjahr 2014 zwei Erprobungsstudien in Auftrag gegeben. Die Studien wurden am Dienstag dem Begleitgremium übergeben. Einen Tag später – nach einem Kabinettsbeschluss – hat das Bundesgesundheitsministerium dem GKV-Spitzenverband den Auftrag erteilt, mit den Vorarbeiten an den neuen Begutachtungs-Richtlinien zu beginnen. 2017 soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt und umgesetzt werden. Mehr lesen
Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff: Gesundheitsminister will Tempo machen!
Zur Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen soll in dieser Legislaturperiode ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Als wichtige Vorarbeit dafür wurden im Frühjahr 2014 zwei Erprobungsstudien in Auftrag gegeben. Erste Ergebnisse der Erprobungsstudien wurden heute im Rahmen der dritten Sitzung des Begleitgremiums vorgestellt. „Jetzt geht es darum, Tempo zu machen, damit die verbesserte Unterstützung den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen auch zügig zugute kommt“, so Bundesgesundheitsminister Gröhe. In einem Interview gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ vom heutigen Tag wird der Minister noch konkreter: „Die Ergebnisse der Erprobung fließen jetzt in einen Gesetzentwurf ein, den ich noch im Sommer vorlegen will. Ein Inkrafttreten ist für 2016 geplant. Für die Umstellung auf die neue Pflegeeinstufung wird man in der Praxis ein Jahr benötigen, sodass eine flächendeckende Anwendung im Jahr 2017 erfolgen kann.“
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Nach etlichen Anläufen: Kabinett beschließt Präventionsgesetz
Seit 2004 ist ein Präventionsgesetz in der Mache. Nun scheint es endlich zu kommen. Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Gröhe verabschiedet. Dabei ist der Glanz von der Prävention mittlerweile arg verblasst. Kaum eine wissenschaftliche Untersuchung lässt sich positiv dazu aus. Mehr lesen
Bundesat billigt Pflegestärkungsgesetz
Der Bundesrat hat heute das Pflegestärkungsgesetz gebilligt. Das Gesetz tritt damit zum 1. Januar 2015 in Kraft. Es verbessert die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Mehr Infos zu den Änderungen gibt es beim Bundesgesundheitsministerium.
Bundesgesundheitsministerium: Eigene Internetseite für Pflegestärkungsgesetze
Das erste Pflegestärkungsgesetz wurde Ende Mai im Bundeskabinett auf den Weg und heute in den Bundestag eingebracht. Das zweite ist bereits in Planung. Über den aktuellen Stand und den Inhalt dieser Gesetze informiert das Bundesgesundheitsministerium auf einer ausführlichen Internetseite. Sie können diese hier aufrufen.