Dreizehn Verfassungsbeschwerden richten sich gegen den neuen § 217 Strafgesetzbuch. Seit Dezember 2015 verbietet er die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. Nun wurden die ersten zwei Beschwerden abgewiesen. Aber nur aus formalen Gründen: Die Klage einer Gruppe (überwiegend Mediziner) war den Richtern nicht ausreichend begründet. Einem Einzelkläger fehlte es an der direkten Betroffenheit (Beschluss vom 20.7.2017, Az. 2 BvR 2492/16, Beschluss vom 20.7.2017, Az. 2 BvR 2507/16).
Vergütung von Investitionskosten einer Pflegeeinrichtung: Unzulässige Deckelung
Die Klägerin betreibt aufgrund eines Pachtvertrags eine nach dem SGB XI zugelassene stationäre Pflegeeinrichtung. Vom beklagten Landkreis erhielt sie eine Vergütung für die gesondert berechneten Investitionskosten in Höhe von 17,98 Euro pro Tag und Heimplatz. Da sich Pflegeeinrichtung und Landkreis nicht einigen konnten, setzte eine Schiedsstelle die neue Förderung auf 16,10 Euro fest. Das war so nicht korrekt, sagt nun das Bundessozialgericht (Urteil vom 13.7.2017, Az. B 8 SO 11/15 R). Die Schiedsstelle war nicht berechtigt, die Investitionskosten auf Höchstbeträge zu deckeln, die nicht die Entwicklung am Markt wiedergeben, sondern sich abstrakt aus dem (hier mittlerweile ausgelaufenen) Förderrecht des Landes ergeben. Allerdings darf sie bei der zukünftigen Entscheidung gesellschaftsrechtliche Aspekte (Verflechtung zwischen Verpächter und Pächter) berücksichtigen.
Urteil: Kautionsvereinbarung im Heimvertrag ist wirksam
Nach § 14 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz können Heimbetreiber mit den Bewohnern vereinbaren, dass diese eine Kaution (bzw. Sicherheit) leisten müssen. In Absatz 4 dieser Vorschrift ist das allerdings eingeschränkt, bzw. ausgeschlossen, wenn der Bewohner bestimmte Leistungen von den Pflegekassen oder Sozialhilfeträgern bezieht. Wenn das Heim allerdings mit einem sogenannten Selbstzahler einen Heimvertrag abschließt, wenn also weder Pflegekasse noch Sozialhilfe, sondern alleine der Bewohner für die Heimkosten aufkommt, dann greift diese Einschränkung nicht. Das hat das Oberlandesgericht Köln jetzt klargestellt (Urteil vom 16.12.2016, Az. 6 U 71/16) und eine entsprechende Klausel im Heimvertrag für wirksam erachtet.
Magazin informiert zur Überlastungsanzeige und Berufshaftpflichtversicherung für Pflegekräfte
PFLEGEKAMMER INTERAKTIV ist ein extrem gut gemachtes Magazin der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. In der aktuellen Ausgabe findet sich ein Beitrag zur Überlastungsanzeige (ab Seite 134). Inklusive Muster zum kostenlosen Herunterladen. Außerdem gibt es in der gleichen Ausgabe ab Seite 140 einen Beitrag zur Notwendigkeit von privaten Berufshaftpflichtversicherungen für Pflegekräfte. Sehr informativ! Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe ist übrigens das Medikamentenmanagement.
Mehr Widerspruch bitte!
Etwa jeder dritte Widerspruch gegen eine ablehnende Entscheidung der Träger von Sozialleistungen endet erfolgreich. Gegenüber Kranken- und Pflegekassen ist meine persönliche Erfolgsquote gravierend höher! Deswegen sollten gesetzlich Versicherte unbedingt die Möglichkeit zum Widerspruch nutzen. Wichtig: Die Frist für einen Widerspruch beträgt grundsätzlich einen Monat ab Zustellung des Bescheids. Es reicht ein formloses Schreiben, das innerhalb der Frist bei der Kasse vorliegen muss. Eine Begründung ist empfehlenswert (und kann in einem gesonderten Schreiben erfolgen). Wenn die Kasse zur Rücknahme des Widerspruchs auffordert, dann sollte man darauf meist nicht eingehen. Am Ende muss der (unabhängige) Widerspruchsausschuss entscheiden. Gegen dessen Bescheid kann man innerhalb von einem Monat Klage erheben.
Anspruch pflegender Angehöriger auf medizinische Rehabilitation
Pflegepersonen werden bei der Versorgung Angehöriger nicht selten selbst krank. Sie leiden beispielsweise unter schweren Erschöpfungszuständen, chronischen Schmerzen oder Depressionen. Die wenigsten wissen jedoch, dass pflegende Angehörige ein Anrecht auf eine stationäre medizinische Rehabilitation haben! Mittlerweile gibt es ganz unterschiedliche Modelle solcher Maßnahmen für Pflegende und Ihre Angehörigen. Pflege-durch-Angehörige.de klärt auf und gibt Tipps, was bei der Antragstellung zu beachten ist.