Bei der Verordnung von Hörhilfen gilt der sogenannte Arztvorbehalt immer für die erstmalige Indikationsstellung, da die Ursache des Hörverlustes vor der Erstversorgung abzuklären ist. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Mitte Juli in Berlin mit seiner Beschlussfassung zur Änderung der Hilfsmittel-Richtlinie klargestellt. Für jede weitere Abgabe von Hörhilfen hat der G-BA zudem diejenigen Fallkonstellationen festgelegt, in denen als Folgeverordnung eine erneute fachärztliche Diagnose oder Therapieentscheidung medizinisch geboten ist. Mit diesem Beschluss präzisierte der G-BA, wann eine fachärztliche Verordnung von Hörhilfen für die Kostenübernahme zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich ist. Mehr lesen
Gewerbliche Sterbehilfe erlauben?
Nach der Sommerpause wird der Deutsche Bundestag über die gewerbliche Sterbehilfe beraten. Die Berliner Zeitung taz hat die Positionen von CDU, SPD und Grünen prägnant zusammengetragen.
Pflege vor Mikrofon oder Kamera: Neues Faltblatt gibt Tipps zu Interviewsituationen
Pflege ist als Thema zunehmend populär geworden bei Medienvertretern. Im Zusammenhang mit Berichterstattung suchen Redakteure häufig nach Freiwilligen aus der Pflegepraxis, die für ein Interview zur Verfügung stehen. Gerade bei öffentlichen Aktionen oder Demos sind Reporter mit Mikrofon oder Kamera unterwegs, um Statements, kurze Interviews oder Geschichten aus dem Pflegealltag aufzunehmen. Beruflich Pflegenden bietet das eine wichtige Gelegenheit, ihre berechtigten Anliegen zu kommunizieren und politische Forderungen zu verstärken. Doch wie verhält man sich in Interviewsituationen am besten? Was ist zu beachten? Mehr lesen
Sturz-Urteil aus Görlitz: Heim soll für FSJ’lerin haften
Die Ärztezeitung online (Autor Thomas Trappe) berichtet über eine Entscheidung des Landgerichts Görlitz (Az. 1 O 453/13). Ein Pflegeheim sei danach zu Schadensersatz in Höhe von 7000 Euro verurteilt worden. Eine FSJ’lerin (Teilnehmerin an Freiwilligem Sozialen Jahr) habe eine Pflegebedürftige nicht ausreichend stützen können. Es läge ein „Organisations- und Überwachungsfehler“ vor, da die „ungelernte Hilfskraft“ nicht die „zur Sturzvermeidung objektiv gebotenen Maßnahmen anwenden konnte“. Das beklagte Deutsche Rote Kreuz Zittau hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Update (17.6.2016): In der Berufung wurde das Urteil des Landgerichts Görlitz vom Oberlandesgericht Dresden aufgehoben (s. mein Beitrag dazu)
An- und Ablegen eines Verbandes zur Ruhigstellung: Kasse muss dies übernehmen!
Ein Gilchristverband wird angelegt bei Verletzungen des Schulter- und Oberarmbereichs. Er dient der Ruhigstellung oder Fixierung des Schultergelenks. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass das An- und Ablegen eines solchen Verbandes als Sachleistung der häuslichen Krankenpflege (§ 37 Abs 2 SGB V) zur Verfügung zu stellen ist. Die Krankenkasse muss dafür also aufkommen. Mehr lesen
Sozialamt muss Fahrt zum Zahnarzt zahlen
In einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das Sozialgericht Regensburg einem Heimbewohner Recht gegeben (3.4.2014, Az. S 16 SO 4/14 ER). Dieser musste bei einem Zahnarzt ambulant behandelt werden. Ein zahnärztlicher Hausbesuch war nicht möglich. Für die Fahrkosten zum Zahnarzt kommt die Krankenversicherung nicht auf. Auch die Pflegeeinrichtung musste den Transport nicht übernehmen. Weil also kein anderer Kostenträger zur Verfügung stand, konnte der Heimbewohner vom Sozialamt verlangen, dass dieses die Kosten für den Transport übernimmt. Der Träger der Sozialhilfe ist über eine Erhöhung des Regelsatzes nach § 27b Abs. 2 S. 2 SGB XII zur Kostentragung verpflichtet.