Gerade heute ist die Hitze fast unerträglich. Da stellt sich dann schon die Frage, ob es eigentlich eine Temperaturgrenze am Arbeitsplatz gibt. Und ob man bei Überschreiten (dort) noch arbeiten muss. Gibt es vielleicht gar ein „Hitzefrei“? Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin erläutert die Rechtslage für Arbeitsstätten gibt Empfehlungen zum Umgang mit der Hitze (inner- und außerhalb von Gebäuden).
Verträge von Pflegeeinrichtungen mit Abrechnungsdienstleistern: In der Regel nichtig!
Das aktuelle Urteil des Landgerichts Köln ist für viele Pflegeeinrichtungen interessant. Es ist in der Pflegebranche weit verbreitet, Verträge mit Abrechnungsdienstleistern zu schließen. Nicht selten kommt es bei der Durchführung dieser Verträge zu Streitigkeiten. Die richterliche Entscheidung kann die Verhandlungsposition vieler Pflegeinrichtungen in solchen Streitigkeiten stark verbessern. Mehr lesen
Auch für die Pflege interessant: E-Health Gesetzentwurf wird beraten
Der Deutsche Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit dem Entwurf eines „Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ (E-Health-Gesetz). So sollen Notfalldaten ab 2018 auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden. Ebenso wie Medikationspläne. Mehr lesen
Ab 9 Uhr: Debatte zur Sterbehilfe im Bundestag
Von 9 Uhr bis ca. 11:30 Uhr diskutiert der Bundestag über die bislang vorliegenden Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe. Über das Parlamentsfernsehen kann man die Debatte im Internet live mitverfolgen. Danach stehen die Beiträge in der Mediathek des Parlamentsfernsehens zur Verfügung und man kann die Diskussion auch noch später anschauen.
Bayerisches Kabinett beschließt „Pflegekammer light“
Bayerns Pflegekräfte sollen eine Interessenvertretung ohne Zwangsbeiträge bekommen. Das Kabinett billigte am Dienstag das entsprechende Konzept von Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml. Kernpunkt ist die Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der einzelne Pflegekräfte und deren Berufsverbände freiwillig Mitglied werden können. Im Gegensatz zu einer klassischen Pflegekammer wird auf Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge verzichtet. Mehr lesen
Freiheitsentziehende Maßnahmen: Kann man in Vorsorgevollmacht auf gerichtliche Kontrolle verzichten?
Es kommt nicht häufig vor, dass das Bundesverfassungsgericht über Rechtsfragen aus dem Pflegerecht entscheidet. Nun allerdings ist es geschehen. Es ging um eine ältere Dame, die in ihrer Vorsorgevollmacht verfügt hatte, dass ihr Sohn befugt sein sollte, über freiheitsentziehende Maßnahmen ohne Einschaltung des Betreuungsgerichtes zu entscheiden. Doch ein Gericht schaltete sich ein. Das Tätigwerden des Gerichts sei aber ein Eingriff in ihre Freiheiten, argumentierten Mutter und Sohn. Und zogen bis vor das Bundesverfassungsgericht. Mehr lesen