Diese Woche ist in Rostock-Warnemünde die 88. Konferenz der Landes-Gesundheitsminister zu Ende gegangen. Die Minister haben sich u.a. dafür ausgesprochen, die Delegation ärztlicher Maßnahmen an Gesundheitsfachberufe auszubauen. So soll das Bundesgesundheitsministerium prüfen, ob dies durch eine Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen möglich ist. Es soll auch geprüft werden, ob die Gesundheitsfachberufe nicht von vornherein selbst über Maßnahmen entscheiden können (Substitution). Die Minister regen außerdem Modellvorhaben an, die es Physiotherapeuten, Ergotherapeuten sowie Logopäden im Rahmen eines Direktzugangs erlauben sollen, bestimmte Leistungen zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen.
Bundessozialgericht: Tariflöhne in der häuslichen Krankenpflege sind anzuerkennen
Krankenkassen bereiten ambulanten Pflegediensten häufig Schwierigkeiten bei der Vergütung. Sie erkennen Tariflöhne nicht an. Doch das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass diese sehr wohl berücksichtig werden müssen. Die Pflegedienste können sie allerdings nur dann in ihre Vergütung einkalkulieren, wenn sie tatsächlich nach Tarif bezahlen! Mehr lesen
Bundesarbeitsgericht: Auch für Bereitschaft muss Mindestlohn bezahlt werden!
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht gestern in einem Grundsatzurteil entschieden. Anlass war die Klage eines Rettungssanitäters. Mehr lesen
Gesetzentwurf: Cannabis für schwerkranke Patienten
Schwer kranke Patienten sollen künftig auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch mit hochwertigen Cannabisarzneimitteln versorgt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (pdf, 1,3 MB) vor, mit dem die Vorschriften aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geändert werden und der jetzt im Bundestag beraten wird. Mehr lesen
In der Pflege darf man jetzt wieder „Happy Birthday“ singen – kostenlos!
In den USA tobte ein jahrelanger Rechtsstreit mit dem Musikgiganten Warner. Es ging um die Rechte an dem Lied „Happy Birthday“ – und beim Singen anfallende Lizenzgebühren. Wie Legal Tribune Online berichtet, wurde der schon vor einiger Zeit geschlossene Vergleich am Montag von einem Gericht in Los Angeles bestätigt: Das Lied ist nun gemeinfrei. Das Lied kann jetzt auch in Pflegeunternehmen wieder gesungen werden – ohne dafür bezahlen zu müssen! Komponiert wurde das Lied übrigens im Jahr 1893 von Mildred Hill aus Kentucky und ihrer Schwester Patty. Es war ein Kinderlied und hieß ursprünglich „Good Morning to You“.
Kabinett beschließt Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. Die Regelungen des PSG III sollen ganz überwiegend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das Gesetz will die Pflegeberatung in den Kommunen verbessern („Beratung aus einer Hand“) und die Kontrolle von Pflegediensten verschärfen. Mehr lesen