Das bisherige System der Pflegenoten (Pflege-TÜV) soll reformiert werden. Bislang liefert es keinen echten Qualitätsvergleich zwischen den Pflegeunternehmen. Zur Weiterentwicklung wurde mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz ein Pflegequalitätsausschuss eingerichtet und eine Frist bis zum 31. Dezember 2017 gesetzt. Laut dem Informationsdienst station24 droht allerdings eine Verzögerung. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat der Selbstverwaltung nun gedroht. Wenn es die Vertreter der Einrichtungs- und Kostenträgern sowie der Verbände der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe nicht schaffen, dann werde man eingreifen. Neben Sanktionen komme auch eine Ersatzvornahme in Frage. Das Ministerium werde dann selbst tätig.
Bundestag erleichtert Forschung an Demenzkranken
Nach einer Meldung des Handelsblattes hat der Deutsche Bundestag heute zugestimmt, die Forschung an Demenzkranken zu erleichtern. Der Fraktionszwang war für diese Abstimmung aufgehoben worden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Forschung nun auch dann zulässig, wenn sie für den Betroffenen selbst keinen Vorteil bringt, wohl aber für die Gruppe der Demenzkranken. Voraussetzung: Der Patient muss zuvor im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und nach ärztlicher Beratung schriftlich darin eingewilligt haben.
TVöD: Ab Januar gilt für die Pflege eine neue Entgelttabelle
Ab 1.1.2017 gilt eine neue Entgeltordnung für Pflegeberufe. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich in der Tarifrunde dieses Jahres darauf geeinigt. Ziel war es, die Pflegeberufe aufzuwerten. Die neue Entgelttabelle „P“ ersetzt die bisherige Kr-Tabelle. Mehr Infos gibt es unter www.oeffentlicher-dienst-news.de.
Wegen Härtefall: Vermieter darf 97-jährigen Mieterin nicht außerordentlich kündigen!
Eine 97-jährige Frau hat zwei Wohnungen im gleichen Stock gemietet. In der einen wohnt sie selbst, in der anderen wohnt ihr (rechtlicher) Betreuer. Dieser pflegt die demenziell erkrankte Dame auch, ganztägig. In der Vergangenheit hatte sich der Betreuer grob beleidigend gegenüber dem Vermieter geäußert. Daraufhin kündigte dieser die beiden Wohnungen außerordentlich. In der zweiten Instanz wurde die Kündigung bestätigt. Zu Unrecht, wie heute der Bundesgerichtshof entschieden hat (Az. VIII ZR 73/16). Härtegründe wie eine drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigung oder Lebensgefahr können die Kündigung unwirksam machen. Selbst wenn der Mieter erhebliche Pflichtverletzungen begangen hat.
CDU-Bundestagsfraktion sperrt sich gegen generalistische Ausbildung
Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Norbert Wallet) sperrt sich die CDU-Bundestagsfraktion gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU). Dieser will die Ausbildung zum Alten-, Kranken und Kinderkrankenpfleger zusammenfassen (generalistische Ausbildung). Eigentlich wollten die Mitglieder der Unionsfraktion bei einem für morgen angesetzten Treffen zu einer gemeinsamen Linie finden. Der Termin wurde aber mangels ausreichender Einigungsabsichten abgesagt. Die Koalitionsspitze der CDU favorisiert ein Konzept, das eher dem Vorschlag der Grünen ähnelt. Danach soll im Anschluss an eine gemeinsame zweijährige Ausbildung der drei bisherigen Berufsbilder eine einjährige Spezialisierung in den bisherigen Berufsbildern folgen.
Urteil zu Abrechnungsbetrug: Pflegebedürftige muss Leistungskürzung hinnehmen
Das Sozialamt darf die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um Geldbeträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat. Die daraus folgenden Rückforderungen darf das Sozialamt durch Anrechnung auf die laufende Grundsicherung sofort durchsetzen. Das hat eine Kammer des Sozialgerichts Berlin entschieden. Dabei gibt es am gleichen Gericht Kammern, die die Rechtslage durchaus anders beurteilen. Mehr lesen