Unter anderem hat der Bundesrat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die Reform ordnet Leistungen der sogenannten Eingliederungshilfe neu. Die erste Stufe tritt zum 1.1.2017 in Kraft. Außerdem hat das oberste Ländergremium eine umfangreiche Reform des Arzneimittelrechts gebilligt, die neben Verbesserungen bei der Arzneimittelsicherheit unter anderem auch die umstrittene Möglichkeit vorsieht, Arzneimittelstudien an Demenzkranken vorzunehmen. Und nicht zuletzt hat der Bundesrat, trotz deutlicher Bedenken wegen steigender Kosten für die Sozialhilfeträger, dem dritten Pflegestärkungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz kann damit Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten. Hinsichtlich der Pflegeausbildung („Generalistik“) fordert der Bundesrat, das entsprechende Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Allgemeines Pflegerecht
Neuer Leitfaden: Krisenfall in Senioren- und Pflegeeinrichtungen
Die Bezirksregierung Münster hat eine sehr informative und praxisnahe „Handlungsempfehlung für Senioren- und Pflegeeinrichtungen sowie weitere Einrichtungen der Betreuung im Regierungsbezirk Münster bei Krisenfällen“ (pdf, 4,7 MB) herausgebracht. Der bundesweit verwendbare Leitfaden benennt konkrete Gefahrensituationen und bietet Checklisten und praktische Handlungsmöglichkeiten an. Erfasst sind folgende Bereiche: Brandschutz, Brandfall, Evakuierung, Pandemie, weitere Infektionskrankheiten, Stromausfall und allgemeine Notfallplanung.
Expertenstandard Dekubitusprophylaxe: Einbindung der Fachöffentlichkeit
Das Deutsche Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP) hat Anfang 2016 mit der zweiten Aktualisierung des Expertenstandards „Dekubitusprophylaxe in der Pflege“ begonnen. Nun liegt die Konsulationsfassung vor. Interessierte Personen aus Pflegepraxis und -wissenschaft sowie aus anderen Gesundheitsberufen haben vom 4.1.2017 bis zum 15.2.2017 die Möglichkeit, sich zur Aktualisierung zu äußern. Mehr Infos gibt es unter www.dnqp.de.
Siebter Altenbericht: Das Umfeld vor Ort ist entscheidend!
Für die Lebensqualität älterer Menschen ist vor allem das Umfeld vor Ort entscheidend. Dies zu verbessern hat der siebte Altenbericht in den Fokus genommen. Sein Titel: „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“. Die Bundesregierung hat nun zu den Kommissionsergebnissen eine Stellungnahme beschlossen. Alles zusammen kann unter www.siebter-altenbericht.de abgerufen werden. Die Kernbotschaften fasst das Deutsche Zentrum für Altersfragen (DZA) zusammen.
Verfassungsbeschwerde gegen den „Pflegenotstand“ gescheitert
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wollten die Beschwerdeführer auf Missstände in deutschen Pflegeheimen aufmerksam machen. Ihrer Meinung nach sei der Staat weitgehend gesetzgeberisch untätig geblieben und habe dadurch seine Schutzpflichten gegenüber den Bewohnern von Pflegeheimen verletzt. Das Bundesverfassungsgericht gab am Freitag jedoch bekannt, dass es die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen habe. Sie sei unzulässig, weil das Unterlassen des Gesetzgebers und die eigene Betroffenheit „nicht hinreichend substantiiert vorgetragen wurde“. Mehr lesen
Rechtliche Grundlagen zur Hilfsmittelversorgung
Der Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed) gibt ständig neue Infoblätter heraus. Ganz aktuell gibt es eines zu rechtlichen Grundlagen der Hilfsmittelversorgung. Es wendet sich vor allem an Patienten. Daneben werden seit Dezember auch Infos zur Stomaversorgung, zur ableitenden Kontinenzversorgung, zum intermittierenden Katheterismus und zur Verordnungs- und Erstattungsfähigkeit von Verbandmitteln angeboten. Sämtliche BVMed-Patienteninformationen sind unter www.bvmed.de/infokarten abrufbar. Interessant in diesem Zusammenhang: Laut Medienberichten hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des BVMed in Berlin angekündigt, die Koalition wolle die Versorgung mit Hilfsmitteln im Frühjahr neu regeln.