Eltern können ein Testament so gestalten, dass ihr behindertes Kind zwar deren Erbe wird, es gleichwohl aber weiterhin Leistungen von der Sozialhilfe beziehen kann. Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen macht auf ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.10.2016 (Az. 10 U 13/16) aufmerksam. Ein sogenanntes Behindertentestament stellt keine sittenwidrige Benachteiligung des Sozialhilfeträgers dar, es ist damit wirksam.
Reform der Pflegeberufe: Koalition einigt sich
Verschiedene Medien melden, dass sich CDU und SPD auf eine Reform der Pflegeberufe geeinigt haben. Danach wird es künftig eine allgemeine Pflegeausbildung für alle Zweige geben. Wer sie drei Jahre lang durchläuft, kann dann als Kranken-, Alten- oder Kinderkrankenpfleger arbeiten (generalistischer Abschluss). Die Schülerinnen und Schüler können sich aber auch auf Kinderkranken- oder Altenpflege festlegen. Das soll nach zwei Jahren möglich sein. Mit der Reform soll auch das Schulgeld für die Ausbildung abgeschafft werden. Die Finanzierung aller Ausbildungswege erfolgt dann unterschiedslos über einen gemeinsamen Ausbildungsfonds.
Bayerischer Landtag beschließt Interessenvertretung der Pflegekräfte
Der Landtag hat gestern die „Vereinigung der Pflegenden“ beschlossen. Das Gesetz tritt zum 1. Mai 2017 in Kraft. Damit bekommen die Pflegekräfte in Bayern zwar keine Pflegekammer, aber eine Interessenvertretung. Bis Herbst 2017 soll ein Gründungsausschuss berufen, der einen ersten Vorstand wählen und die vorläufige Hauptsatzung erarbeiten und beschließen wird.
Fehler bei der Medikation: Krankenschwester zu Bewährungsstrafe verurteilt
Wie aerzteblatt.de berichtet, wurde gestern eine 25jährige Krankenschwester vor dem Landgericht Frankfurt am Main wegen fahrlässigen Totschlags zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Aufgrund eines Lesefehlers hatte die Pflegekraft ein falsches Medikament gegeben. Schlimmer noch: Sie hatte bereits Stunden vor der Medikamentengabe das Abgabeprotokoll ausgefüllt. Und damit einen wichtigen Kontrollmechanismus vereitelt.
Neue EU-Regeln zu Medizinprodukten verabschiedet
Mehr als vier Jahre hatten das EU-Parlament, die Europäische Kommission und die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten um einen Kompromiss gerungen. Heute nun hat das Parlament den Vorschlägen der EU-Kommission zu Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika zugestimmt. Die beiden neuen Verordnungen sollen dazu beitragen, dass sämtliche Medizinprodukte – von Herzklappen bis zu Heftpflastern und künstlichen Hüftgelenken – sicher und zuverlässig funktionieren. Durch die neuen Vorschriften werden die Marktüberwachung und Rückverfolgbarkeit verbessert. Mehr lesen
Rehabilitation: Versicherte müssen Reha-Einrichtungen nicht die Mehrkosten ersetzen
Gesetzlich Krankenversicherte können eine Rehabilitationseinrichtung grundsätzlich frei wählen. Das kann selbst dann möglich sein, wenn die Behandlung mit Mehrkosten verbunden ist. In der Vergangenheit hatten die Kassen die Reha-Einrichtungen aufgefordert, diese zusätzlichen Kosten direkt mit den Versicherten abzurechnen. Wie aerzteblatt.de nun meldet, ist das laut einer Prüfung des Bundesversicherungsamtes nicht rechtens. Die Versicherten können allenfalls von den Krankenkasse auf den Differenzbetrag in Anspruch genommen werden.