Ein Heimträger veranlasst für eine Heimbewohnerin im Jahr 2011 eine Höherstufung (von Pflegestufe I auf II). Diese wird von der Kasse auch genehmigt, im Jahr 2014 dann aber rückwirkend (und rechtswirksam) zurückgenommen. Die Heimbewohnerin verlangt nun vom Träger des Heimes den erhöhten Eigenanteil für die Zeit zwischen 2011 und 2014 zurück, insgesamt fast 23.000 Euro. Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 3.3.2017, Az. I-12 U 80/16, pdf, 4,5 MB) sah tatsächlich einen Anspruch der klagenden Bewohnerin, denn das Heim war ungerechtfertigt bereichert. Aber: Für die Rückabwicklung müssen die wechselseitigen Ansprüche saldiert werden: Auf der einen Seite der erhöhte Eigenanteil, auf der anderen Seite die erbrachten Leistungen des Heimes. Da das Heim aber über den gesamten Zeitraum hinweg Pflegeleistungen nach der Pflegestufe II erbracht hat, blieb von dem Rückzahlungsanspruch der Frau kaum noch etwas übrig: 1.660,83 Euro.
Urteil: Pflegehelferin erhält Geriatriezulage
Für das Arbeitsverhältnis einer Pflegehelferin sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Caritas (AVR Caritas) anwendbar. Danach würde die Mitarbeiterin eine monatliche Geriatriezulage in Höhe von 46,02 Euro erhalten. Und zwar dann, wenn sie Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei Kranken in geriatrischen Stationen bzw. Abteilungen ausübt. Das Arbeitsgericht Würzburg hat den Arbeitgeber in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (pdf, 0,5 MB) (Az. 10 Ca 28/16) zur Zahlung verurteilt. Der Arbeitgeber wandte unter anderem zwar ein, dass es nicht sein könne, dass mittlerweile fast alle Mitarbeiter die Zulage erhalten müssten, da auch die altersbedingten Beeinträchtigungen der Pflegebedürftigen vom Ausnahme- zum Regelfall geworden seien. Das Gericht hält aber dagegen, dass die Geriatriezulage eine Erschwerniszulage sei, deren Zweck noch immer erfüllt würde.
Internetfilm informiert (nicht nur) junge Menschen zum Organspendeausweis
Eine hohe Zahl Jugendlicher und junger Erwachsener interessiert sich für das Thema Organspende. Dies belegen repräsentative Studienergebnisse der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) aus dem Jahr 2016. Diejenigen, die bisher keinen Organspendeausweis ausgefüllt haben, geben in der Mehrheit an, ihnen fehle es an Wissen über die Entscheidungsmöglichkeiten im Organspendeausweis. Um diese Wissenslücke zu schließen, hat die BZgA einen Kurzfilm speziell für die junge Zielgruppe der 14- bis 25-Jährigen entwickelt. Der knapp 5-minütige Internetfilm erklärt jugendgerecht und leicht verständlich die Optionen des Organspendeausweises. Auch für Erwachsene geeignet! 🙂
Aktuelle Leitlinien und Standards für die Pflege auf einen Blick
Für die professionelle Pflege sind Leitlinien und Standards – wie die Expertenstandards – wichtige Qualitätsmaßstäbe. Bei der Vielzahl der Dokumente fällt es allerdings selbst Experten häufig schwer, den Überblick über deren Gegenstand, Aktualität und Güte zu behalten. Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) bietet daher eine einzigartige, kostenlose Datenbank zu pflegerelevanten Leitlinien und Standards. Die Datenbank hat das ZQP in Kooperation mit dem Institut für Gesundheits- und Pflegewissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg auf Grundlage einer systematischen Literaturrecherche umfassend aktualisiert. Die Übersicht umfasst jetzt 161 deutsch- und englischsprachige Leitlinien und Standards.
Rechtfertigt die Nichteinhaltung der Pausenzeit eine außerordentliche Kündigung?
Der Arbeitgeber warf dem Arbeitnehmer vor, während der Arbeitszeit im Pausenraum tief und fest geschlafen zu haben und sah darin einen Arbeitszeitbetrug. Einige Tage zuvor sei er ebenfalls beim Schlafen erwischt und abgemahnt worden. Der Mitarbeiter hatte angegeben, sich wegen starker Knieschmerzen zwei Minuten früher in den Pausenraum begeben zu haben, um dort auf der Krankenliege kurz das Bein hochzulegen. Das Arbeitsgericht Siegburg sah in diesem Fall keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung (Beschluss vom 3.5.2017, Az. 4 BV 56/16). Eine solche stehe bei einem seit über 20 Jahren bestehenden Arbeitsverhältnis außer Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung. Es gehe allenfalls darum, dass der Arbeitnehmer zwei mal zwei Minuten zu früh Pause gemacht hatte.
Urteil zu Pflegekammer: Zwangsmitgliedschaft ist rechtens
Seit dem 1.1.2016 gibt es in Rheinland-Pfalz eine Pflegekammer. Darin werden alle Berufsangehörigen der Pflegeberufe in einer eigenen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung gebündelt. Damit verbunden ist aber auch eine Zwangsmitgliedschaft. Das Verwaltungsgericht Mainz hält das in einem gestern veröffentlichten Urteil (pdf, 0,3 MB) für rechtens und sieht darin keinen Verstoß gegen die Verfassung. Mehr lesen