Allgemeines Pflegerecht

Entwurf eines Hospiz- und Palliativgesetztes jetzt online!

RA Thorsten Siefarth

RA Thorsten Siefarth - LogoDie Versorgung todkranker Menschen ist in Deutschland immer noch in einem erbärmlichen Zustand. Längst nicht alle Schwerstkranken werden von Fachkräften betreut, insbesondere auf dem Land. Nach wie vor gibt es auch große Probleme bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Die ambulante ärztliche Palliativversorgung liegt immer noch im Argen und die Finanzierung ist generell unzureichend. Das soll mit dem seit etlichen Jahren überfälligen Hospiz- und Palliativgesetz geändert werden. Wer den Entwurf lesen möchte, der kann diesen hier (pdf) über die Augsburger Hospiz- und Palliativversorgung herunterladen. Einen ersten Überblick über das Gesetz bietet die Ärztezeitung.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag Initiative ergriffen und einen Antrag (pdf) eingereicht, um die Palliativversorgung in Deutschland zu verbessern.

Pflegebeauftragter der Bundesregierung: Aussetzen der Pflegenoten zum 1.1.2016

RA Thorsten Siefarth

RA Thorsten Siefarth - LogoDer Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU), erklärt das bisherige System der Qualitätsprüfungen von Pflegeunternehmen für gescheitert. Er schlägt nunmehr vor, den bisherigen „Pflege-TÜV“ abzuschaffen, die Pflegenoten zum 1. Januar 2016 auszusetzen und die Prüfungen völlig neu zu konzipieren. Das neue Konzept löst bereits heftige Diskussionen in der Pflegebranche aus. Hier stelle ich den Zweistufen-Plan vor. Mehr lesen →

Effizientere Pflegedokumentation: Auch Petitionsausschuss macht Druck!

RA Thorsten Siefarth

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt die Bemühungen um eine Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation in der ambulanten und stationären Pflege. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zu Kenntnis zu geben. In der Petition wird gefordert, die Dokumentationspflicht der Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen sowie bei der ambulanten Pflege auf ein nötiges Maß zu reduzieren. Zur Begründung verweisen die Petenten darauf, dass angesichts der strengen Dokumentationspflicht kaum noch Zeit für menschliche Zuwendung bleibe. Außerdem gebe die schriftliche Dokumentation der Pflegekräfte nur deren Sicht wieder, während die der Patienten ungesehen bleibe, was im Regressfall zu einer wesentlichen Benachteiligung führe.

Umsetzungsstrategie für entbürokratisierte Pflegedokumentation online

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Ziel des GKV-Spitzenverbandes, des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) war es, zeitnah mit der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation zu starten und die in diesem Kontext vorliegenden Erfahrungen in die Praxis umzusetzen. Daher haben die drei Verbände mit Unterstützung des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, bereits im Sommer des vergangenen Jahres die Erarbeitung einer Implementierungsstrategie durch Elisabeth Beikirch in Auftrag gegeben. Pünktlich zum Start des Projektbüros des Pflegebeauftragten, welches die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in ganz Deutschland bei der Umsetzung einer neuen, „schlanken“ Pflegedokumentation unterstützen wird, stellen die drei Organisationen den Abschlussbericht zu der Implementierungsstrategie online zur Verfügung. Ab sofort kann dieser von den Homepages des GKV-SV, des bpa und der BAGFW heruntergeladen werden.
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Neuer Expertenstandard im Netz – aber noch nicht verbindlich!

RA Thorsten Siefarth

Ende März 2014 wurde der Expertenstandard-Entwurf zur „Erhaltung Förderung der Mobilität“ im Rahmen einer Fachkonferenz konsentiert. Dieser ist nun im Netz und beim GKV-Spitzenverband abrufbar. Der Entwurf wird seit Anfang des Jahres in ausgewählten stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten modellhaft implementiert. Die Ergebnisse der modellhaften Implementierung werden voraussichtlich Mitte 2016 vorliegen. Im Anschluss daran wird über die verbindliche Einführung des Expertenstandards in den zugelassenen Pflegeeinrichtungen entschieden. Das bedeutet: Erst dann, also wenn der Expertenstandard im Bundesanzeiger veröffentlicht ist, ist er für alle Pflegedienste und –heime in Deutschland verbindlich!

Entbürokratisierung der Pflegedokumentation startet jetzt!

RA Thorsten Siefarth

Ab Januar 2015 beginnt die bundesweite Implementierung der neuen Dokumentation in der Pflege. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, hat die IGES Institut GmbH gemeinsam mit der Expertin Elisabeth Beikirch mit der Einrichtung des Projektbüros zur flächendeckenden Umsetzung des Projekts „Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation“ beauftragt. Das Projektbüro wird zum 1. Januar 2015 seine Arbeit aufnehmen. Es hat die Aufgabe, die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bundesweit bei der Umsetzung der neuen Pflegedokumentation (das sogenannte „Strukturmodell“) zu unterstützen.

Das Projektbüro wird nun u. a. einheitliches Schulungsmaterial erstellen und ab dem zweiten Quartal 2015 von den Trägerverbänden benannte Multiplikatoren in der Anwendung des Strukturmodells schulen. Die Multiplikatoren sollen anschließend Ansprechpartner für alle teilnehmenden Einrichtungen sein. Die individuelle Begleitung der einzelnen Einrichtungen wird so durch die jeweiligen Trägerverbände sichergestellt.

Das Projektbüro wird darüber hinaus ein Internetportal auf der Homepage des Pflegebevollmächtigten einrichten, das alle wichtigen Informationen für Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungsträger bereithält. Interessierte Pflegeeinrichtungen werden sich darauf registrieren können.

Für die Hersteller von Dokumentationssystemen, die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung sowie die Heimaufsichten wird das Projektbüro im kommenden Jahr ebenfalls Informationsveranstaltungen anbieten.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 18.12.2014